nicht angemeldet
Ein Gang zur WIPO ist nicht empfehlenswert.
Das haettest du wohl gerne so. Denn die WIPO entscheidet nicht nach lueckenhaften ausnutzbaren nationalen Gesetzen.
Stimmt - für deren Entscheidungen gibt es k e i n e r l e i rechtliche Grundlage.
Das WIPO-Verfahren ist eine Art Schiedverfahren - und da müssen immer noch b e i d e Seiten zustimmen, sonst geht gar nichts.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. v. Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl. Ing.(FH)
http://www.gravenreuth.de