Impressum auch fuer Firmen ausserhalb Deutschlands Pflicht?

[mamue]

hallo andreas,

zuerst muss dir klar sein, dass die impressumspflicht sich aus verschiedenen rechtsmaterien ergeben kann; ich kann in erster linie nur für österreich sprechen:

1. medienrecht (impressum bei zeitschriften ...)
2. e-commerce-recht (österreich e-commerce-gesetz)
3. in deutschland glaube ich (auch) aus dem datenschutzrecht

entscheidend ist aber, dass informationspflichten zwingend durch die e-commerce-richtlinie der eu vorgeschrieben sind; in welchem gesetz dies von den mitgliedstaaten umgesetzt wird, ist egal; daher ist obige auflistung eigentlich bedeutungslos;

Art 5 dieser richtlinie lautet:

Artikel 5 Allgemeine Informationspflichten
(1) Zusätzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes und den zuständigen Behörden zumindest die nachstehend aufgeführten Informationen leicht, unmittelbar und ständig verfügbar macht:
a) den Namen des Diensteanbieters;
b) die geographische Anschrift, unter der der Diensteanbieter niedergelassen ist;
c) Angaben, die es ermöglichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, einschliesslich seiner Adresse der elektronischen Post;
d) wenn der Diensteanbieter in ein Handelsregister oder ein vergleichbares öffentliches Register eingetragen ist, das Handelsregister, in das der Diensteanbieter eingetragen ist, und seine Handelsregisternummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung;
e) soweit für die Tätigkeit eine Zulassung erforderlich ist, die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde;
f) hinsichtlich reglementierter Berufe:

• gegebenenfalls der Berufsverband, die Kammer oder eine ähnliche Einrichtung, dem oder der der Diensteanbieter angehört,
• die Berufsbezeichnung und der Mitgliedstaat, in der sie verliehen worden ist;
• eine Verweisung auf die im Mitgliedstaat der Niederlassung anwendbaren berufsrechtlichen Regeln und Angaben dazu, wie sie zugänglich sind;
  g) in Fällen, in denen der Diensteanbieter Tätigkeiten ausübt, die der Mehrwertsteuer unterliegen, die Identifikationsnummer gemäss Artikel 22 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(29).
  (2) Zusätzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht tragen die Mitgliedstaaten zumindest dafür Sorge, dass, soweit Dienste der Informationsgesellschaft auf Preise Bezug nehmen, diese klar und unzweideutig ausgewiesen werden und insbesondere angegeben wird, ob Steuern und Versandkosten in den Preisen enthalten sind.

du kannst daher davon ausgehen, dass diese regelungen in allen eu-staaten umgesetzt wurden (wie auch immer) und daher dort gelten, weil die umsetzungsfrist für die richtlinie vorbei ist!

mfg
mamue