brauche DRINGEND rechtsberatung

[sommer]

Bin in einer Zwickmühle: habe kein geld für eine Rechtsschutzversicherung. Betreibe daher anonym
eine Webseite, mit politischem Inhalt.

nun hat mir jemand anonym übers gästebuch gedroht, das er mir eine kostenpflichtige abmahnung
zukommen lassen will.
sein namenskürzel ist "kc", keine email.
meine seite enthalte werbung(so ein quatsch, ich
bewerbe nichts, ausser bestimmten ideen, aber keine
partei bzw produkte/geschäfte)daher sei sie "geschäftlich".
ich verfolge keinerlei gewinnabsichten mit der seite, ganz offensichtlich und für jeden erkennbar.
ich verbreite auch keine illegalen gedanken, wie z.b.
aufforderung zur gewalt oder so.

kann das ein anwalt sein, der dem abmahnwahn erliegt?
was könnte mich so etwas kosten?
brauche dringend einen rat.

eine eigentlich private webseite mit politischem inhalt ohne impressum -
was könnte so etwas im extremfall kosten?
ab wann gilt eine seite als geschäftlich, also nicht mehr privat.

vielleicht ist er auch nur ein spinner. aber ich weiß es eben nicht.

[Mathias Bigge]

Hi sommer,

ein Anwalt würde Dir eine Abmahnung nicht erst übers Internet androhen, sondern eine schicken.

Wenn man Deine Seite als geschäftliches Angebot interpretiert, was vielleicht möglich ist, muss IMHO immer noch jemand daherkommen, der als "Konkurrent" oder "Geschädigter" daherkommt. Es gibt einige Foren und Sites, auf denen Du sicher genauere Auskunft bekommen kannst, etwa auf Juramail, oder auf
http://www.iwga.de/index_h.html
http://aktuell.de.selfhtml.org/talk/rechtundlinks.htm
http://www.freedomforlinks.de/
[linkhttp://juramail.info/forum/index.php]

Du wirst sicher wissen, was Du machst, aber warum machst Du Werbung, wenn es Dir um politische Inhalte geht?

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Sven Rautenberg]

Moin!

Bin in einer Zwickmühle: habe kein geld für eine Rechtsschutzversicherung. Betreibe daher anonym
eine Webseite, mit politischem Inhalt.

Wenn du politische Inhalte veröffentlichst, dann bist du journalistisch tätig. Und wer journalistisch tätig ist, muß ein Impressum haben. Weil für jede journalistische Veröffentlichung in diesem Land (BRD) jemand verantwortlich zeichnen muß, damit dieser z.B. im Falle von Gegendarstellungen greifbar ist und ggf. vor Gericht zitiert werden kann.

Insofern hat deine Seite einen Mangel, den du schleunigst beheben solltest, ansonsten wird es teuer. Rechne mit mindestens 1000 EUR für eine Abmahnung!

Keine Rechtsschutzversicherung zu haben ist übrigens eine denkbar schlechte Ausrede.

nun hat mir jemand anonym übers gästebuch gedroht, das er mir eine kostenpflichtige abmahnung
zukommen lassen will.

Das wird er hinkriegen können. Und wenn die Abmahnung sachlich zutrifft, wird sie Erfolg haben. Deine Zeit läuft. Impressum jetzt.

Es ist übrigens kein Problem, dich ausfindig zu machen. Wahlweise hast du eine Domain registriert, und man erfährt darüber deine Adresse. Oder du hast irgendeinen Webspace "unterhalb" einer allgemeinen Domain, dann wird dein Provider deine Adresse auf Anfrage sicher rausrücken. Oder du bist deinen Account los, wenn du falsche Angaben gemacht hast. Oder beides.

kann das ein anwalt sein, der dem abmahnwahn erliegt?

Kann alles sein. Kann auch ein Anwalt sein, der Interessen von Mandanten wahrnehmen soll, die du inhaltlich auf deiner Site behandelst. Jedenfalls: Abmahnen ist möglich, wenn du Angriffsfläche bietest. Kein Impressum trotz Pflicht ist Angriffsfläche.

eine eigentlich private webseite mit politischem inhalt ohne impressum -
was könnte so etwas im extremfall kosten?
ab wann gilt eine seite als geschäftlich, also nicht mehr privat.

Privat ist fast nichts im Internet. Wenn du Werbung auf der Seite hast, oder irgendwas zum Verkauf anbietest, oder Dienste, oder Artikel - immer fällst du entweder unter das Teledienstegesetz oder das Mediendienstegesetz - und nach beiden brauchst du eine Anbieterkennzeichnung, ein Impressum.

vielleicht ist er auch nur ein spinner. aber ich weiß es eben nicht.

Wenn er was in der Hand gegen dich hat, was teuer werden könnte, würde ich an deiner Stelle nicht davon ausgehen.

- Sven Rautenberg

[molily]

Hallo, Sven.

Betreibe [...] anonym eine Webseite
[...]
Es ist übrigens kein Problem, dich ausfindig zu machen. Wahlweise hast du eine Domain registriert, und man erfährt darüber deine Adresse.

Lässt sich das eigentlich fälschen? Die Daten, die ich meinen Providern gegeben habe, wurden nie überprüft. Lediglich auf der Überweisung wird mein Name ersichtlich beziehungsweise der Name eines Menschens, der mit mir in Verbindung gebracht werden kann... Bis hin zur Fälschung des Personalausweises, um ein Konto unter einem falschen Namen zu bekommen, würde ich nicht gehen. :)

Oder du hast irgendeinen Webspace "unterhalb" einer allgemeinen Domain, dann wird dein Provider deine Adresse auf Anfrage sicher rausrücken. Oder du bist deinen Account los, wenn du falsche Angaben gemacht hast. Oder beides.

Dann würde ich die Seite sofort auf anderen ausländischen Provider umziehen, sofern das Geld verfügbar ist. Diesen Kinderkram muss man sich wahrlich nicht antun.

Privat ist fast nichts im Internet.

Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass es erlaubt sein muss, im Web anonym beziehungsweise pseudonym zu publizieren. Hier geht es schließlich nicht um Inhalte, die gegen die Menschenwürde oder ähnliche globale Rechtsleitlinien verstoßen (*), sondern um ein Grundrecht der Anonymität. Weiterhin zielen die Drohgebärden eher darauf auf, den unliebsamen Inhalt aus dem Netz zu entfernen als dass es um die berechtigte Forderung geht, dass der Autor auch im Real Life Verantwortung für seinen Text übernimmt (jeder seriöse Publizist wird dies tun, unter dem von ihm gewählten Namen - kennt jemand etwa den bürgerlichen Namen von padeluun? Ist das etwa wichtig?).
(Eine E-Mail-Adresse, ein netzweiter individueller Name und beispielsweise ein PGP-Key reichen IMHO dazu aus, schließlich ist man Bewohner des Netzes und verhält sich dementsprechend; ich beschwöre immer wieder gerne die Notwendigkeit einer Netzethik, welche über das nationale Denken hinausgeht, Stichwort Selbstregulierung.)

(*) Und wenn? "Wir muessen die Rechte der Andersdenken selbst dann beachten, wenn sie Idioten oder schaedlich sind. Wir muessen aufpassen." (Wau Holland)

vielleicht ist er auch nur ein spinner. aber ich weiß es eben nicht.

Wenn er was in der Hand gegen dich hat, was teuer werden könnte, würde ich an deiner Stelle nicht davon ausgehen.

Muss man sich denn so etwas gefallen lassen? Ich finde das lachhaft. Ich bin der Meinung, dass ich die Möglichkeit habe, nach meinem Gewissen zu handeln, und das sagt mir, dass ich mich nicht von diesen skrupellosen, geldsüchtigen Rechtsverdrehern und "Krawattenträgern, die das Netz nie verstanden haben" verbiegen lassen werde.
Ich kann vollkommen verstehen, wieso manche Menschen aus diesem "Rechsstaat" emigrieren, um sich mit solchem Unsinn nicht befassen zu müssen. Ob es woanders irgendwie besser ist, ist eine andere Frage.

Wenn du politische Inhalte veröffentlichst, dann bist du journalistisch tätig.

Wer entscheidet, was politisch ist und was nicht, wer entscheidet, was Journalismus ist und was nicht, was redaktionelle Arbeit? Das ist IMHO völlig albern, denn es lässt sich auf alles anwenden und hat keine Definitionsgrenzen. Ist beispielsweise ein Weblog eine journalistische Veröffentlichung?

Grüße, (oder sektiererisch: mit libertären Grüßen *fg* ;) *mitdavonhüt* ;))
Mathias

[TomIRL]

Lässt sich das eigentlich fälschen? Die Daten, die ich meinen Providern gegeben habe, wurden nie überprüft. Lediglich auf der Überweisung wird mein Name ersichtlich beziehungsweise der Name eines Menschens, der mit mir in Verbindung gebracht werden kann... Bis hin zur Fälschung des Personalausweises, um ein Konto unter einem falschen Namen zu bekommen, würde ich nicht gehen. :)

Fälschen kann man dass schon ist aber ebenfalls rechtswidrig.
Schliesslich gehst Du eine Vertragliche Beziehung mit einem Provider ein.

Dann würde ich die Seite sofort auf anderen ausländischen Provider umziehen, sofern das Geld verfügbar ist. Diesen Kinderkram muss man sich wahrlich nicht antun.

Kannst Du ja gern probieren.
Wobei ich nicht glaube dass Deiner Anonymität zuträglich sein dürfte.
Die US Geheimdienst haben weitreichendere Befugnisse zur Kontrolle des Webs!
Wenn also klar Rechtswidrige Inhalte drauf sind bekommen die Behörden auf jeden Fall Deine Daten raus.
Und ein Anfalt treibt damit lediglich seine Kosten in die Höhe.
Ausserdem riskierst Du ein Verfahren in einem anderen Staat.

Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass es erlaubt sein muss, im Web anonym beziehungsweise pseudonym zu publizieren. Hier geht es

Nur Deine Meinung kann zwar nach dem gesunden Menschenverstand richtig sein, nur Rechtsgrundsätzr gerade in Deutschland entsprechen nicht immer dem gesunden Menschenverstand.

welche über das nationale Denken hinausgeht, Stichwort Selbstregulierung.)
Selbstregulierung? Multikulti? Wo haben diese Prinzipien den je funktioniert?
Und mit welcher Begründungen sollte diese unbedingt im Web der Fall sein?

(*) Und wenn? "Wir muessen die Rechte der Andersdenken selbst dann beachten, wenn sie Idioten oder schaedlich sind. Wir muessen aufpassen." (Wau Holland)

Demokratie bezieht sich IMHO nicht auf die Freiheit von Minderheiten, sondern auf das Recht und die Meinung von Mehrheiten.

vielleicht ist er auch nur ein spinner. aber ich weiß es eben nicht.

Wenn er was in der Hand gegen dich hat, was teuer werden könnte, würde ich an deiner Stelle nicht davon ausgehen.

So teuer nun auch nicht!
Mit ner Unterlassung kommst mit 500 EURO hin mußt danach aber die Füsse still halten.

Muss man sich denn so etwas gefallen lassen? Ich finde das lachhaft. Ich bin der Meinung, dass ich die Möglichkeit habe, nach meinem Gewissen zu handeln, und das sagt mir, dass ich mich nicht von diesen skrupellosen, geldsüchtigen Rechtsverdrehern und "Krawattenträgern, die das Netz nie verstanden haben" verbiegen

Nanana  Keine Pauschalverurteilungen.
Hier dürfte sich der ein oder andere RA befinden die durchaus nicht auf Deine Beschreibung zu treffen.
Oder trägst Du nie Krawatte?
d»» Wer entscheidet, was politisch ist und was nicht, wer entscheidet, was Journalismus ist und was nicht, was redaktionelle Arbeit? Das ist IMHO völlig albern, denn es lässt sich auf alles anwenden und hat keine Definitionsgrenzen. Ist beispielsweise ein Weblog eine journalistische Veröffentlichung?
Im Zweifel definieren Gerichte was politisch ist und was nicht!

Oh Gott jetzt werde ich bestimmt hier gemeuchelt!!:-)

In diesem Sinne noch einen schönen Tag.

[Sven Rautenberg]

Moin!

Lässt sich das eigentlich fälschen? Die Daten, die ich meinen Providern gegeben habe, wurden nie überprüft. Lediglich auf der Überweisung wird mein Name ersichtlich beziehungsweise der Name eines Menschens, der mit mir in Verbindung gebracht werden kann... Bis hin zur Fälschung des Personalausweises, um ein Konto unter einem falschen Namen zu bekommen, würde ich nicht gehen. :)

Natürlich läßt sich das fälschen. Nur vergrößert das dann möglicherweise deine Probleme, wenn man dich dennoch findet.

Privat ist fast nichts im Internet.

Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass es erlaubt sein muss, im Web anonym beziehungsweise pseudonym zu publizieren.

Pseudonym: Ja. Es gibt genug Buchautoren, die unter Künstlernamen oder Pseudonymen veröffentlichen.

Anonym: Nein. _Sollte_ man nicht. Schon aus Eigeninteresse, denn anonyme Veröffentlichungen sind (wie auch hier im Forum) nur heiße Luft. Wenn sich niemand traut, wiedererkennbar hinter seinen eigenen Aussagen zu stehen, wie ernst soll man den nehmen?

Hier geht es schließlich nicht um Inhalte, die gegen die Menschenwürde oder ähnliche globale Rechtsleitlinien verstoßen (*)

Wissen wir das? Die eigene Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.

sondern um ein Grundrecht der Anonymität.

(*) Und wenn? "Wir muessen die Rechte der Andersdenken selbst dann beachten, wenn sie Idioten oder schaedlich sind. Wir muessen aufpassen." (Wau Holland)

Dieses Grundrecht sehe ich bei Veröffentlichungen nicht. Wer veröffentlicht, der tritt _öffentlich_ auf. Und dieser Auftritt sollte unter einem Namen geschehen.

Das Grundrecht auf Anonymität sehe ich dort, wo man ohne Veröffentlichung im Netz und anderswo unterwegs ist, um sein tägliches Leben zu bestreiten. Also Einkäufe, Ortsveränderungen, Einkommen, Beruf etc. - das alles sollte als Bestandteil der Privatsphäre geschützt sein und muß geheim bleiben können. Wer hingegen öffentlich seine Meinung sagt, sollte sich zu erkennen geben müssen. Allerdings bin ich vollkommen Waus Meinung, dass jede öffentliche Meinungsäußerung zulässig sein muß - das ist die Stärke unserer Demokratie.

Weiterhin zielen die Drohgebärden eher darauf auf, den unliebsamen Inhalt aus dem Netz zu entfernen als dass es um die berechtigte Forderung geht, dass der Autor auch im Real Life Verantwortung für seinen Text übernimmt (jeder seriöse Publizist wird dies tun, unter dem von ihm gewählten Namen - kennt jemand etwa den bürgerlichen Namen von padeluun? Ist das etwa wichtig?).

Die im konkreten Fall berichteten Drohgebärden scheinen diese Wirkung entfalten zu wollen. Naja, wenn bis zu 50.000 EUR Strafe drohen für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Teledienstegesetz oder den Mediendienstestaatsvertrag, dann sollte man sich lieber auf die sichere Seite stellen und ein Impressum haben. Rein zur Kostenvermeidung. Denn andernfalls hat man hinterher vermutlich ein ziemliches Problem, die eigene Meinungsäußerung noch weiter zu finanzieren.

(Eine E-Mail-Adresse, ein netzweiter individueller Name und beispielsweise ein PGP-Key reichen IMHO dazu aus, schließlich ist man Bewohner des Netzes und verhält sich dementsprechend; ich beschwöre immer wieder gerne die Notwendigkeit einer Netzethik, welche über das nationale Denken hinausgeht, Stichwort Selbstregulierung.)

Ich gebe dir ja so recht, aber das eine ist, was "die Netzbewohner" wollen, das andere ist, was "die Gesellschaft", deren Bestandteil die Netzbewohner sind, gesetzlich verankert hat. Es ist Bestandteil unseres Systems, dass man das gut- oder schlechtfinden und alles daransetzen darf, das System nach seinen eigenen Wünschen zu ändern. Finde mehr und einflußreiche Mitmacher, und ändere die Gesetze.

Muss man sich denn so etwas gefallen lassen? Ich finde das lachhaft. Ich bin der Meinung, dass ich die Möglichkeit habe, nach meinem Gewissen zu handeln, und das sagt mir, dass ich mich nicht von diesen skrupellosen, geldsüchtigen Rechtsverdrehern und "Krawattenträgern, die das Netz nie verstanden haben" verbiegen lassen werde.

Das eine ist, wie sinnvoll oder nicht-sinnvoll man ein Impressum findet. Ich hab auch keins, jedenfalls keines, was man wirklich so nennen würde. Meine Mailadresse ist überall deutlich zu sehen - das muß reichen. Außerdem stimmen die Kontaktdaten des Admin-C bei der Denic - wer mich erreichen will, wird mich erreichen. Die auf der Seite angebotenen Informationen stufe ich durchaus als "privat" ein, für die keine Impressumspflicht gilt. Genausogut könnte ich auch einen Link zur Denic anbringen, oder meine Adresse irgendwo reinschreiben.

Anmerkung am Rande: Irgendjemand hat mal meinen Namen gesehen (möglicherweise hier im Forum), ist auf meine Homepage gegangen, hat meine Adresse bei Denic gefunden, dann die Auskunft nach meiner Telefonnummer befragt und angerufen. Er dachte, ich wäre ein alter Bekannter aus dem "Maus-Netz", was nicht der Fall ist (ich war nie im Maus-Netz). Naja, eigentlich wollte er nur wissen, welche Perl-Module bei Strato installiert sind, weil er mit irgendeinem Skript ein Problem hatte. Er hat just angerufen, als ich mir mein Abendessen braten wollte (die Pfanne war schon fast fertig), und er hat mich etwa 45 Minuten lang vollgequatscht. Danach war das Essen dann mehr oder weniger kalt. Hm, ich hätte natürlich auch auflegen können, aber man will ja nicht unfreundlich sein.

Wenn du politische Inhalte veröffentlichst, dann bist du journalistisch tätig.

Wer entscheidet, was politisch ist und was nicht, wer entscheidet, was Journalismus ist und was nicht, was redaktionelle Arbeit? Das ist IMHO völlig albern, denn es lässt sich auf alles anwenden und hat keine Definitionsgrenzen. Ist beispielsweise ein Weblog eine journalistische Veröffentlichung?

Das Gesetz legt fest, was wie zu behandeln ist. Es geht dabei übrigens nicht ums Politische, sondern ums Veröffentlichen von Artikeln und Meinungen. Sowas ist journalistisch und fällt unter den Mediendienstestaatsvertrag, welcher ein Impressum fordert. Insofern sind Weblogs, sofern sie Meinungsäußerungen und Kommentare enthalten, ebenfalls journalistisch und impressumspflichtig.

- Sven Rautenberg

[Mathias Bigge]

Hi Sven,

ich bin nicht sicher, ob ich Anonymisierung von politischen Beiträgen doch teilweise für gerechtfertigt halte und beziehe mich auch auf andere Diskussionsbeiträge in diesem Thread, die ein ähnliche Meinung vertreten wie Du. Die Frage der Anonymität handelt ihr meines Erachtens zu pauschal ab.

Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass es erlaubt sein muss, im Web anonym beziehungsweise pseudonym zu publizieren.
Pseudonym: Ja. Es gibt genug Buchautoren, die unter Künstlernamen oder Pseudonymen veröffentlichen.
Anonym: Nein. _Sollte_ man nicht. Schon aus Eigeninteresse, denn anonyme Veröffentlichungen sind (wie auch hier im Forum) nur heiße Luft. Wenn sich niemand traut, wiedererkennbar hinter seinen eigenen Aussagen zu stehen, wie ernst soll man den nehmen?

Im Forum gebe  ich Dir Recht: Die meisten anonymen Beiträge taugen nichts, trotzdem gewähren wir das Recht auf Anonymität, und ich halte es für gut so. Ebenso gibt es im politischen Bereich eine Reihe denkbarer Situationen, in denen man den Anspruch auf Anonymität herstellt, etwa, wenn man als Journalist Informanten nicht nennt und dergleichen.

Ich will mal ein paar Beispiele nennen, die in der Praxis vorkommen:

1. Jemand erfährt, dass in seiner Firma oder Partei irgendeine große Schweinerei veranstaltet wird (Bilanzfälschung, Korruption, Betrug,....) und möchte seinen Arbeitsplatz nicht aufs Spiel setzen.

2. Jemand möchte zu einem Thema Stellung nehmen, wo er sich mit bedrohlichen Leuten anlegt (Salman Rushdie, Terrorismus, Drogengangster, usw.)

In der deutschen Presse finden sich Menschen, die einem Informanten die nötige Deckung verschaffen, aber wie oft ist das nicht der Fall! Hier würde ich jemandem, der solche Informationen in Umlauf bringt, ein gewisses Notwehrrecht zubilligen. Oder anders formuliert: Einen Rechtsverstoß und die Suche nach entsprechenden technischen Möglichkeiten für tolerierbar halten.

(*) Und wenn? "Wir muessen die Rechte der Andersdenken selbst dann beachten, wenn sie Idioten oder schaedlich sind. Wir muessen aufpassen." (Wau Holland)
Dieses Grundrecht sehe ich bei Veröffentlichungen nicht. Wer veröffentlicht, der tritt _öffentlich_ auf. Und dieser Auftritt sollte unter einem Namen geschehen.

Hier verhält sich die Netzgemeinde m.E. äußerst wiedersprüchlich: Teilweise verteidigt man auch Nazi-Sites gegen Zensurmaßnahmen, ich denke etwa an die gescheiterte Demo in Düsseldorf, billigt aber anderen Menschen, die vielleicht auf bessere Ziele aus sind, das Recht auf Anonymität nicht zu. Nehmen wir noch ein Beispiel: Ein Student aus China möchte kritisch zu Ereignissen in seiner Heimat Stellung beziehen. Bei allen rechtlichen Überlegungen: Ist für so jemanden nicht Anonymität absolute Voraussetzung?

Allerdings bin ich vollkommen Waus Meinung, dass jede öffentliche Meinungsäußerung zulässig sein muß - das ist die Stärke unserer Demokratie.

Ganz interessant: Eben das wird durch die Verrechtlichung der Inhalte im Netz zum Teil in Frage gestellt. Siehe etwa die Debatte in der aktuellen CT zu den Folgen der globalen Verrechtlichung der Informationen und ihre Folgen für die Dritte Welt.

Wenn du politische Inhalte veröffentlichst, dann bist du journalistisch tätig.
Wer entscheidet, was politisch ist und was nicht, wer entscheidet, was Journalismus ist und was nicht, was redaktionelle Arbeit?
Das Gesetz legt fest, was wie zu behandeln ist. Es geht dabei übrigens nicht ums Politische, sondern ums Veröffentlichen von Artikeln und Meinungen. Sowas ist journalistisch und fällt unter den Mediendienstestaatsvertrag, welcher ein Impressum fordert.

So einfach ist es mit den journalistischen Rechten nicht, wie ich aus der anderen Richtung weiß. Ein Beispiel: Wenn ich einen Bericht über ein Rockfestival mit Fotos von Prominenten ins Netz stelle, scheint dies zunächst durch das Presserecht geschützt zu sein, so dass man nicht ohne weiteres Probleme mit dem Copyright bekommt. Wie ist das aber, wenn ich den Bericht ein halbes Jahr im Netz lasse, wie das viele Weblogs tun? Ist das dann nicht ein Versuch, mit der Prominenz der Abgebildeten für sein Projekt zu werben, was unzulässig wäre? Die meisten Zeitungen helfen sich, indem sie rigide alle Bilder und andere Medien aus den archivierten Artikeln rausschmeißen, als Beispiel siehe etwa das kostenlose Archiv der WAZ.
Viele Grüße
Mathias Bigge

[mamue]

hallo Sommer,

wenn nur das impressum ein problem ist, dann erstell möglichst bald eines, selbst wenn es nicht unbedingt nötig ist - sicher ist sicher; sobald dies der fall ist scheidet eine abmahnung wohl aus, es sei denn der abmahner hat sich einen screenshot des alten standes angefertigt; außerdem zeigt die drohung mit einer abmahnung doch irgendwie, dass er dir noch eine chance geben will, oder?

abmahnung kann durchaus teuer werden (mehrere 100 euro);

mit der geschäftlichkeit deiner website spielst du auf e-commerce-recht an (ich kenne leider die deutschen rechtsgrundlagen nicht genau); impressumspflicht kann sich aber auch etwa aus medienrechtlichen oder sonstigen bestimmungen ergeben!

mfg
mamue

[Chräcker Heller]

Hallo,

Beherzige unbedingt Svens Beitrag! Und setz ein impressum. Ich denke, es gehört sich eh, sich bei politischen Meinungsäuserungen zu erkennen zu geben.

Bin in einer Zwickmühle: habe kein geld für eine
Rechtsschutzversicherung.

Die würde Dir jetzt auch nichts mehr nützen. Denn sie versichert nur "Fälle", die nach dem Abschluß (und einer Wartezeit) eingetreten sind. Deine angemahnte Verletzung des Rechtes (kein Impressum zu haben) stammt aber einwandfrei vor dem Vertragsabschluß. Es kommt also nicht darauf an, wann Dich jemand aufs Korn nimmt, sondern wann der potentielle Rechtsbruch geschehen sein soll.

Chräcker

[Andreas Korthaus]

Hallo!

Die würde Dir jetzt auch nichts mehr nützen. Denn sie versichert nur "Fälle", die nach dem Abschluß (und einer Wartezeit) eingetreten sind.

Außerdem ist fraglich ob die sowas bezahlen würde, privat weiß ich nicht, aber geschäftlich _definitiv_ nicht! Das hatte ich auch gedacht, _nachdem_ ich mal eine Abmahnung bekommen hatte. Ich habe mich erkundigt, und mir wurde gesagt, das man sowas (zumindest geschäftlich) nicht versichern _kann_. Privat weiß ich es allerdings nicht.

Grüße
Andreas

[Orlando]

Hi,

Bin in einer Zwickmühle: habe kein geld für eine Rechtsschutzversicherung. Betreibe daher anonym
eine Webseite, mit politischem Inhalt.

solltest du gegen geltendes Recht [1] verstoßen, wirst du die Konsequenzen dafür tragen. Da du dies offenbar in Kauf genommen hast, verstehe ich deine Aufregung nicht. Ist dir kein Verstoß gegen was auch immer anzulasten, besteht auch kein Grund zur Sorge. Was hindert dich daran, deine angebliche Anonymität aufzugeben?

LG Roland

[1] Nunja, bitte keine Belehrungen diesbezüglich ;)

[MarkX]

Moin!

Lies das und Du weißt, was Du wissen mußt, nämlich daß Du offensichtlich ein Impressum brauchst:

http://www.bahnhof-hamburg.de/impressum.html

Ich persönlich finde es zwar unverständlich, daß zum reinen Äußern seiner politischen Meinung ein Impressum sein muß, aber es ist offensichtlich so. Sicher kann man es so sehen, daß man sich nicht verstecken soll, wenn man schon öffentlich seine politische Meinung zeigt, andererseits gelten ja bestimmte Meinungen immer noch als "Gedankenverbrechen".... Naja, wie auch immer, mach schnellstens ein Impressum und gut!

Bis denne...
MarkX.

[Sommer]

Vielen Dank für die vielen Antworten.
Ihr seid ja gut aktiv hier, klasse.

Zur Rechtschutzversicherung: Ihc gehe nicht davon aus, das sie die Abmahngebühren zahlt.
Vielmehr meine ich das allgemein. Wer im Web Publiziert, läuft immer Gefahr, irgendwelche Rechte zu Verletzen.
Aber auch das ist egal, ich meine einfach, klagen jedweder Art würden mich im Moment finaziell ruinieren, darum die Anonymität.
Vermutlich hätte ich Anspruch auf Gerichtskostenbeihilfe, aber das ist mit extremem Aufwand verbunden.
Und überhaupt: Wieso muß ich mir so viele Gedanken über klagen machen?
Komisches Land, komische Gesetze.
Aber ich will nicht in den Chor derer einstimmen, die hier alles verteufeln, immerhin kann ich meine Meinung frei äußern - wenn ich dazu auch eine Rechtsschutzversicherung brauche(sage das mit einem halben Augenzwinckern...)
Mein nächster Internetauftritt ist rechtlich abgesichert!!!

Aber ich kann es nicht so recht verstehen, warum eine politische Meinungsäußerung nicht anonym bleiben darf.
Wer sich beispielsweise gegen rechts äußert, läuft unter Umständen gefahr, Opfer eines Überfalls zu werden.

Viel Glück noch im Leben euch allen