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Привет Ludger.
was ist denn Deine Meinung zum (oft erfolgreichen) Vorgehen etlicher Einzelpersonen und Gruppierungen bestehende (und einstmals demokratisch beschlossene) Gesetze unter Hinweis auf _DAS_GRUNDGESETZ_ anzugehen?
Das entspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung: Gesetzgebung = Legislative, Rechtsprechung = Judikative, und über allen thront das Grundgesetz. Schlimm, wenn dem nicht so wäre, denn dann gäbe es keine wirksame Kontrolle der Legislative mehr. Dass sich Verfassungsbeschwerden gegen Steuergesetze häufen, ist ein Phänomen der letzten 10 Jahre und eigentlich ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber, der scheinbar immer wieder versucht, sich über das GG hinwegzusetzen in der Hoffnung, dass es keiner merkt. Und das mit Erfolg, denn Verfassungsbeschwerden sind ein langwieriger Prozess, der neben Nerven natürlich auch Geld kostet, was Otto Normalsteuerzahler leider oft davon abhält, diesen Weg zu gehen.
Дружба!
Siechfred
»Sie kochten heimlich mit Wasser und tranken öffentlich Wein.«