Moin,
Aber das "Rechtsdienstleistungsgesetz" ist IMHO noch nicht in Kraft getreten.
IMHO schon..
Aus welchem Landesverband kommt Funke eigentlich? Bayern?
Jepp.
Herzlichen Glückwunsch...
Nun, die Stellungnahmen sind etwas unglücklich, aber im Prinzip nicht völlig falsch. Statt "so schlecht ist das Gesetz nicht" hätte die Quintessenz lieber "das Gesetz ist Müll, aber einzelne Elemente sind brauchbar" heissen sollen.
Z.B. das kommerzielle Rechtsberater eine Berufshaftpflicht haben müssen und für Ihre Beratung ggf. haften ist sicher gut.Dass ein MdB oder ein Gremium eine dämliche Erklärung abgibt heisst zudem nicht, dass sich eine ganze Partei "nicht mit Ruhm bekleckert".
Naja die Offizielle Erklärung der BT Fraktion war auch nicht "glücklicher" im Prinzip wurde seitens der "Führung" wieder mal Clientelpoltik betrieben.
Zumindest im Berliner Landesverband ist dies nicht unbemerkt und vor allen Dingen nicht kritiklos geblieben. :D
Vielleicht schafft Ihr Bayern es ja auch mal irgendwann ein paar anständige Kandidaten nach Berlin zu schicken.
Aber wie heißt es so schön bei Euch? Die guten Leute bleiben in Bayern?
TomIRL