spiegel: Europaparlament stimmt gegen Software-Patente

[Hans35]

Hallo Bio,

völlig richtig, sonst wird uns eines Tagen auch noch die Sprache "harmonisiert".

Spezialproblem bei den Patenten: Die Gesetze sind bereits identisch, aber jedes Land legt sie anders aus. Das liegt daran, dass nicht näher definierte Begriffe wie "Erfindung" oder "technisch" im Gesetz stehen, das geht offenbar nicht anders. Diese Begriffe müssen durch die Rechtsprechung konkretisiert werden und die hat in jedem Land ihre eigene Tradition.

Die "Richtlinie" sollte hier gegensteuern. M.E. hatte das von vorn herein nur geringe Erfolgsaussicht. Im Zweifel hätte der BGH (und die obersten Gerichte in den anderen Ländern) wohl ohnehin gesagt, das Gesetz hat Vorrang vor der Richtlinie, und damit auch die entsprechende Auslegung.

Ich denke aber, die Betroffenen werden auch so klarkommen.

Gruß
Hans35