Thomas J.S.: Impressumspflicht nun auch in Österreich

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Hallo,

wie ich zu meinem Beduaern heute lesen musste, hat auch Österreich beschlossen, die idiotische Impressumspflicht einzuführen.

In wie weit tangiert mich das österreichische Gesetz eigentlich, da ich (als Österreicher) eine Webseite auf einem deutschen Server habe?

Es tangiert dich zu 100%.
Mit der in der Novelle festgehalteten Beschränkungen:
§25 Abs. 5
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(5) Für eine Website, die keinen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichs oder die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt aufweist, der geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen, gilt Abs. 2 mit der Maßgabe, dass nur der Name oder die Firma, gegebenenfalls der Unternehmensgegenstand, sowie der Wohnort oder der Sitz des Medieninhabers anzugeben sind. Abs. 3 und 4 finden auf eine solche Website keine Anwendung.
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Erklärungen dazu unte [http://www.i4j.at/gesetze/bg_medien2a.htm#%A7_25]

Dass die Formulierungen in der Novelle so wage sind, finde ich nicht weiter verwunderlich, wenn man davon ausgeht, dass was die novelle im Grunde bewirkt nichts anderes ist, als die Aufhebung des DSG 2000 http://www.i4j.at/gesetze/bg_dsg01.htm.

oder muss ich mich an das österreichische Gesetz halten, weil ich Österreicher bin?

So ist das. Und es wäre auch egal wenn du auf dem Antraktis leben würdest. Der Staat sorgt für seine Bürger.

Grüße
Thomas

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