Christoph Zurnieden: Ist meine Homepage nach "Recht" und "Ordnung" ?

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Hi,

die Paragraphen und Verordnungen gelten hauptsächlich für geschäftliche Seiten. Dort muss Handelsregister- und Steuernummer, Telefonnummer und volle Anschrift mit Klarnamen dabeistehen.

Unter anderem. In Konflikt mit "anderem" wie in seinem Fall die PangVO ist er ja schon gekommen. Der Vorschlag von Dada sich einen derartig spezialisierten Anwalt zu nehmen (den er laut Angabe in anderem Posting ja schon hat) kann ich nur aus tiefstem Herzen unterstützen. Es ist zwar teuer, kann aber anderweitig viel teurer werden!

Allerdings liegen Deine Vorschläge Maz irgendwo zwischen überflüssig und unzulässig. Laß mich das mal näher ausführen:

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Über uns/Über mich

(knappe Beschreibung der Person/Gruppe, welche die Webseite bereritstellt)

Das ist überflüssig falls es nicht Adresse, Telephonnumer und Email nennt. Ob die Angabe einer Steuernummer Pflicht ist, ist zu eruieren, aber für gewöhnlich davon auszugehen.

Über diese Website

(Sinn und Zweck der Webseite erklären)

Das ist nett für den Kunden, aber rechtlich völlig überflüssig. Die Webseite selber muß keinen Sinn haben, sie muß nur den Vorschriften entsprechen.

Haftungsausschluss

Sowas gibt es nicht in Deutschland. Man kann sich hier von der Haftung nicht völlig ausschließen. Außerdem wird zwischen dem Handel ausschließlich zwischen Geschäftsleuten und dem zwischen Kaufman und Endkunden unterschieden. Aber auch da gibt es nirgendwo völligen Haftungsausschluß. Das ist übrigens auch ein Problem der Übertragung der GPL in europäisches Recht.

Verweis auf Drittseiten

z.B. Soweit die Website Informationen von Dritten enthält oder Links zu Websites Dritter aufweist, erfolgt dies ausschließlich als zusätzlicher Service für die Nutzer. Für dort enthaltene Inhalte bin ich nicht verantwortlich

Aber selbstverständlich bist Du dafür verantwortlich! Zwar nicht für die Inhalte nur für die Links, aber aus der Verantwortung kannst Du Dich nicht rausreden. Du mußt Deine Links schon regelmäßig kontrollieren und wenn Dir jemand Bescheid stößt in angemessener Zeit darauf reagieren.

Urheberrecht und sonstige Schutzrechte

z.B. Der gesamte Inhalt der Website ist geistiges Eigentum von BESITZER und unterliegt dem Schutz des Urheberrechts.

Da gibt es die notorische Einschränkung über die nötige Schöpfungshöhe. So ist Markup (HTML+CSS) selten geschützt, jedoch kann es bei Javascript der Fall sein und ist bei den Texten und Bildern mesitens der Fall (auch hier: der Text "Dies ist ein Apfel" unter dem Bild eines Apfels erreicht nicht die nötige Schöpfungshöhe).

Die Nutzung des Inhalts ist nur für private Zwecke erlaubt.

Überflüssig.

Jegliche Veränderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Website oder von Teilen hiervon, gleich in welcher Art und Weise, bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch BESITZER.

Das ist falsch. Ich darf jederzeit zitieren, diese Möglichkeit kannst Du mir so nicht nehmen.

Hinweise zum Datenschutz (falls die Webseite Benutzerdaten speichert)

Ich schütze Ihre personenbezogenen Daten. Ihre Daten werden nur für den genannten Zweck elektronisch gespeichert. Sie werden entsprechend den geltenden Datenschutzvorschriften der Bundesrepublik Deutschland streng vertraulich behandelt, vor dem Zugriff Unbefugter geschützt und nicht an Dritte weitergegeben.

Das ist überflüssig, das ist nur Werbung. Zudem kannst DU Dich nicht dagegen wehren, wenn der Staatsanwalt die Herausgabe verlangt. "Wird nicht an Dritte weitergegeben" ist also eine unhaltbare Aussage.

Wenn Sie wünschen, dass Ihre von mir gespeicherten Daten gelöscht werden sollen, schicken Sie bitte eine Mail an XY

Eine derartige Einschränkung ist unzulässig.

Einverständniserklärung

Mit dem Abruf dieser Website erklärt sich der Nutzer mit den formulierten Nutzungsbedingungen einverstanden. Gleichzeitig erklärt sich der Nutzer mit der Auswertung seines Zugriffs zu rein statistischen Zwecken einverstanden. Der Abruf dieser Website ist zu unterlassen, sofern den Nutzungsbedingungen nicht zugestimmt wird.

Um diese Bedingung lesen zu können muß ich die Webseite aufrufen womit ich nach dieser Bedingung eben jener Bedingung zugestimmt habe. Das ist unzulässig.

Alle oben gemachten Aussagen sind meine persönliche Meinung und nicht als Rechtsberatung zu bewerten. Ich bin kein Jurist im gesetzlichem Sinne.

so short

Christoph Zurnieden