Keine Seite die den Staat kritisiert? § 90a

[bleicher]

Grüße,

Es geht nicht um die Person, sondern um das Amt oder die Struktur, die kritisiert bzw. verächtlich gemacht werden müßte, um ein entsprechendes Urteil heraufzubeschwören - und auch das müßte von der Kunstfreiheit nicht mehr gedeckt sein.

also darf man zwar jeden Einzelnen, aber nicht die "Säulen der Demokratie" dissen? das ist nett^^ dies Gesetz erlaubt denen de facto Stasi wiederzubeleben und jegliche Gegenstimmen zu unterdrücken.
MFG
bleicher