Pryos.org: Keine Seite die den Staat kritisiert? § 90a

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Ich kann deine Aufregung zwar nachvollziehen, aber dieses Gesetz wird selten angewandt, eben weil es durch andere leicht ausser Kraft gesetzt wird.

Ich denke, das dieses Gesetz eh ehr für den Kampf gegen nazistisches Gedankengut (bzw ähnlichen demokratiefeindlichen Konzepten) ist.