Keine Seite die den Staat kritisiert? § 90a

[bleicher]

Grüße,| | Ich kann deine Aufregung zwar nachvollziehen, aber dieses Gesetz wird selten angewandt, eben weil es durch andere leicht ausser Kraft gesetzt wird.

Ich denke, das dieses Gesetz eh ehr für den Kampf gegen nazistisches Gedankengut (bzw ähnlichen demokratiefeindlichen Konzepten) ist.

und wenn jemand meinen würde, die Mehrheit der Bevölkerung wäre für Änderung der Staatsordnung?
angenommen 70% der Bundesbürger wären nicht für demokratie sondern für chuktatur o.ä. - man könnte dann aber dennoch keine demokratische Entscheidung treffen, die Demokratie ersetzen lassen würde?
MFG
bleicher