Soviel zu den Resten unserer Demokratie

[LX]

Die Demokratie und die Verfassung wurden gestern von der Regierungskoalition mit Füßen getreten.

Nicht nur, dass dieses umstrittene Gesetz im Wirtschaftsausschuss verabschiedet wurde, der gar nicht die Kompetenz besitzt (und selbst wenn er die im allgemeinen hätte, liegt der Schutz der Bürger vor Kinderpornografie immer noch in der Länderkompetenz) - es wurde auch noch die Petition mißachtet, die von mehr als 130.000 Bürgern gezeichnet wurde, ganz zu schweigen davon, dass das verabschiedete Gesetz selbst mangels Gewaltenteilung oder auch nur dem Genügen rechtsstaatlicher Grundsätze nicht verfassungsgemäß ist.

Sicher, das BVerfG wird das Gesetz wieder einkassieren. Der Schaden ist jedoch erst einmal angerichtet. Der Damm ist gebrochen: die Politik ignoriert eben die Verfassung, die ihr die Macht verleiht, eben dies zu tun. Wir wissen alle noch aus dem Geschichtsunterricht, was beim letzten Mal passiert ist, als eine deutsche Regierung so etwas getan hat, oder?

Gruß, LX