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Moin Moin!
Der Damm ist gebrochen: die Politik ignoriert eben die Verfassung, die ihr die Macht verleiht, eben dies zu tun.
Als ob das jetzt das erste Mal wäre. Verfassungsfeindliche Gesetzgebung ist in den letzten Jahren zur Routine geworden, und das BVerfG mutiert langsam aber sicher zu der Prüfinstanz, die laut GG das Gewissen der Parlamentarier sein sollte. Das sagt eine Menge über das Gewissen der Parlamentarier aus.
Wir wissen alle noch aus dem Geschichtsunterricht, was beim letzten Mal passiert ist, als eine deutsche Regierung so etwas getan hat, oder?
Naja, zumindest die meisten hier im Forum. Bei den konsumgetrimmten denkverweigernden Modepüppchen und ihren dreibeinigen Analogien möchte ich nicht darauf wetten.
Wir sind auf dem besten Weg dahin. Es fehlt nur noch ein passender Bart am oberen Hinterteil irgendeines Politikers und das Ermächtigungsgesetz.
Alexander
Today I will gladly share my knowledge and experience, for there are no sweeter words than "I told you so".
Auge
Der Martin
Struppi