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EuGH-Generalanwalt Pedro Villalón befürwortet Providersperren
"Generalanwalt Pedro Cruz Villalón vertritt in seinen Schlussanträgen die Ansicht, dass auch der Internetprovider des Nutzers einer das Urheberrecht verletzenden Website als Vermittler, dessen Dienste von einem Dritten ‒ nämlich dem Betreiber der Website ‒ zur Verletzung des Urheberrechts genutzt werden, anzusehen sei und folglich als Adressat einer gerichtlichen Anordnung in Betracht komme. Dies ergebe sich aus Wortlaut, Zusammenhang und Sinn und Zweck der unionsrechtlichen Regelung."
Quelle: Juris.de
Wenn man jetzt darüber nachdenkt, dann kommt man ganz schnell darauf, dass
1.)
deutsche Abmahnanwälte - wenn der EuGH so entscheidet - sich die Hände reiben werden, denn die können dann auch Internetzugangsanbieter angehen und verklagen.
2.)
Nicht nur die Sperrung von Raubcopymordbabyfickservern sondern eine umfassende Zensur droht, denn das lässt sich 1:1 auch auf andere "Rechtsverletzungen" übertragen, gerade auch im Äußerungsrecht.
Dazu an der selben Stelle:
"Es sei Sache der nationalen Gerichte, im konkreten Fall unter Einbeziehung aller relevanten Umstände eine Abwägung zwischen den Grundrechten der Beteiligten vorzunehmen und so ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Grundrechten sicherzustellen."
"Angemessen" kennen wir. ACTA. Richter des LG Berlin, des LG Hamburg, des LG Köln und andere, ausweislich von Skandalurteilen als solche zu bezeichnende Verfassungsfeinde.
Aufpassen, was hier abgeht!
Jörg Reinholz
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Aufpassen, was hier abgeht!
Spannend wäre, inwiefern Betreiber von Kommunikationskanälen in Mithaftung zu ziehen sind. Da wird wohl was Neues versucht.
Wen die NSA nicht mehr schnüffeln darf, bringt allerdings die Absprache von Attentaten niemandem Nutzen und man kann die Leitungen auch sperren. Sollen die Attentäter doch wieder Brieftauben einsetzen wie früher.
Habe aber noch nicht gehört, dass die Telekom für ungesetzliche Telefongespräche haftbar wäre oder die Papierhersteller für Falschgeld und die Taubenzüchter für ...
Linuchs
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Lieber Jörg Reinholz,
es ist schon seit längerem offensichtlich, dass unsere westlichen Demokratien den Bach herunter gehen. Diese Angelegenheit, die Du hier ansprichst, ist ein weiterer, leider(st!!) nicht wirklich überraschender Schritt in die übliche Richtung.
Es ist bezeichnend, dass solche Leute allen Ernstes denken, sie täten der Allgemeinheit einen Gefallen, wenn sie stattdessen nur die Interessen einer (beliebigen) Lobby konkret umsetzen. Denn die Entscheider sind bekanntlich genau diejenigen, die offensichtlich und beweisbar keine Ahnung haben.
Wenn es Dich interessiert, dann habe ich Dir hier einen Ted-Talk, der die Frage nach dem wohin mit unseren westlichen Demokratien zumindest im Ansatz erläutert. Sehr spannende Zusammenhänge: Dambisa Moyo: Is China the new idol for emerging economies?
Liebe Grüße,
Felix Riesterer.
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ie:% br:> fl:| va:) ls:[ fo:) rl:| n4:? de:> ss:| ch:? js:) mo:} zu:)-
... Denn die Entscheider sind bekanntlich genau diejenigen, die offensichtlich und beweisbar keine Ahnung haben.
Du meinst sicher die **vermeintlichen** Entscheider. Das sind Schauspieler, die wir bei Wahlen austauschen dürfen. Wir dürfen aber nicht mitbestimmen, welches Stück gespielt wird und es ist geheim, wer Regie führt.
Ich mache den Politikdarstellern keinen Vorwurf. Wie sollte jemand in 4 oder 8 Jahren Bundestag sich das Wissen aneignen, das Lobbyisten ein ganzes Berufsleben sammeln?
Linuchs
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