Die Mär vom inhaftierten Ausweisgriller

[Ronald]

Tag,

Zur Not hilft immer noch die Mikrowelle :-O

Vorsicht, das ist strafbar.

Nun ja. Es stellt sich die Frage nach dem Beweis.

der einzige Beweis, der hier erbracht werden sollte, ist einer, der die Behauptung untermauert, es wäre strafbar, einen Personalausweis zu zerstören. Das ist schlichtweg Unsinn aus dem Dunstkreis der Aluhut- und Reichsbürgergrüppchen, genauso wie die Behauptung

Der Perso ist per Gesetzgebung Eigentum der Bundesregierung.

Es handelt sich nicht um eine Straftat und auch nicht um eine Ordnungswidrigkeit (und die Bundesrepublik ist nicht die Bundesregierung, das bisschen sollte man als Bürger eines Staates auseinanderhalten können).

Strafbar ist ganz allgemein die Urkundenfälschung, aber es sollte jedem klar sein, dass der Sinn einer Fälschung ein gänzlich anderer ist als der einer Zerstörung. Obendrein ist ein Ausweis mit defektem Chip weiterhin ausdrücklich ohne Einschränkungen gültig (§28, Absatz 3).

Es ist nicht einmal ein rechtliches Problem, unpfleglich mit dem Ding umzugehen – solange der Ausweis intakt bleibt. Erst dann ergibt sich ein Verstoß, aber auch nur indirekt, und zwar gegen die Pflicht, einen Ausweis zu besitzen.

Also bitteschön: Gesetz und Paragraph nennen, der Zerstörung des Chips unter Strafe stellt. Und bitte kein Geschwurbel à la "Das weiss man doch, das steht überall, das haben schon etliche Gerichte gesagt." Haben sie das? Dann bitte entsprechende Urteile vorlegen.