Protest gegen Artikel 13. Wo steckt der Fehler?

[marctrix]

Hej Gunnar,

ja wo steckt er denn?

Fraktionszwang ist ein ungeschriebenes Gesetz. Und das macht es nicht besser.

Das ist falsch. Wie ich bereits schrieb. Wer regieren will, braucht in der Regel einen Koalitionspartner. Da die Partner oft unterschiedliche Meinungen vertreten, wird das miteinander geregelt. Das geschieht in Verhandlungen, in denen sich keiner zu 100% durchsetzt, sondern es werden für beide Seiten tragfähige Beschlüsse gefasst. Diese werden schriftlich festgehalten und heißen Koalitionsvrtrag.

Es wäre widersinnig, wenn all diese Vereinabrungen nicht zustande kämen. Es mag schon stimmen, dass manches, was dort abgesprochen ist, bei ganz freien Abstimmungen nicht durchkäme.

Ich gebe aber zwei Dinge zu bedenken:

1. Stillstand ist nicht besser als kleine Schritte
2. Vereinbarungen nicht einhalten ist auch keine Lösung. Das gilt für Koalitionsvereinbarungen, aber auch für Wahlversprechen. — Klar werden die aufgrund zahlreicher Kompromisse nicht 1:1 umgesetzt, aber da sind wir dann wieder bei 1.…

Marc