Protest gegen Artikel 13. Wo steckt der Fehler?

[Auge]

Hallo

Mir ging es nur darum aufzuzeigen, dass der Fraktionszwang einen Sinn hat, dass er keine reine Bösartigkeit ist und dass er für stabile Verhältnisse sorgt.

Ich habe diesen Umstand nicht infrage gestellt. Ich kritisiere den Fraktionszwang aber dafür, dass er die im Gesetz verakterte Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten in den Hintergrund schiebt. Klar, meist werden sie mit dem Rest der Fraktion stimmen, weil sie keine abweichende Meinung haben. Wenn aber doch, können sie ihrem Gewissen wegen des Fraktionszwangs eben nicht folgen. Ansnahme davon sind kontroverse Themen, bei denen der Zwang explizit aufgehoben wird.

Immerhin gibt es Minderheitsregierungen in Europa. Jetzt werde ich mal schauen, wie die ohne Fraktionszwang (denn du hast ja zurecht darauf hingewiesen, dass das hier das Thema ist) ihre Vorschläge im Parlament durchbringen.

Dass es Minderheitsregierungen gibt, heißt nicht, dass es in den zugehörigen Parlamentsfraktionen keinen Fraktionszwang gibt.

Tschö, Auge