Bewertung der Behauptung einer Gemeinnützigkeit durch LG Krefeld

[fastix®]

Moin!

Ein fragwürdiger "Verbraucherschutz Internet Verein" bewarb sich selbst als staatlich anerkannt gemeinnützig und unter dieser Maßgabe auch um Spenden - sogar nachdem ihm diese Anerkennung mangels Uneigenützigkeit [sic!] entzogen wurde.

Als die fälligen Berichte im Internet auftauchten ließ der Vorsitzende des  "Verbraucherschutz Internet Verein" (eigentlich eine GbR) abmahnen und klagte.

Einer der Betroffenen (ich) war weit davon entfernt, klein beizugeben.

LG Krefeld 5 O 144/09: Behauptung nicht bestehender Gemeinnützigkeit lässt Betrugsvorwurf zu.
Sehr schöne Vorentscheidung des OLG Düsseldorf

MFFG (Mit freundlich- friedfertigem Grinsen)

fastix

[ChrisB]

Hi,

[Reißerische Vorankündigung einer Betrug-im-Internet-Story]
Einer der Betroffenen (ich) war weit davon entfernt, klein beizugeben.

[Link], [NochnLink]

Ach, immer diese PDFs ... da verliert doch selbst die gemeinsame Nachkommenschaft von Robin Hood und Gandhi jedes Interesse an legaler Fairness und sozialer Gerechtigkeit, wenn's immer als leseunfreundliches PDF daherkommen muss.

Hättste das denn nicht wenigstens in HTML-Form mal ausarbeiten können, worum's eigentlich geht, so in Blogeintragform, so dass man die PDFs dann als Fußnoten schlicht ignorieren kann, weil du das Thema schon kurz, prägnant und pointiert und doch umfänglich genug beackert hast ...?
Das hätte man doch gern mal lesen können mögen vielleicht wollen.

MfG ChrisB

[Bernd]

Ach, immer diese PDFs ..

*lach* bin ich der einzige, der pdf Dateien mag?

[hottü]

hi

Ach, immer diese PDFs ..

*lach* bin ich der einzige, der pdf Dateien mag?

Ne, ich mag die auch, seitdem ich weiß, wie ich die mit Perl::PDF::Create erstellen kann ;-)

@fastix: Es gibt doch noch Gerechtigkeit auf dieser Welt

Hotti

[fastix®]

Moin!

@fastix: Es gibt doch noch Gerechtigkeit auf dieser Welt

Naja... meine Quote ist gar nicht schlecht. Ich habe an die 25 Verfahren gewonnen: M.D. versank in der Versenkung, Günther Freiherr Gravenreuth stand gegen mich selbst (unvertreten!) vor einer mordsmäßigen Katastrophe (OLG FFM) und beging auch deshalb am 22.2.2010 Selbstmord - und so langsam frage ich mich wann auch die letzten Idioten begreifen, dass mit mir nicht gut Kirschen essen ist.

MFFG (Mit freundlich- friedfertigem Grinsen)

fastix

[hotti]

Moin,

@fastix: Es gibt doch noch Gerechtigkeit auf dieser Welt
Naja... meine Quote ist gar nicht schlecht. Ich habe an die 25 Verfahren gewonnen: M.D. versank in der Versenkung, Günther Freiherr Gravenreuth stand gegen mich selbst (unvertreten!) vor einer mordsmäßigen Katastrophe (OLG FFM) und beging auch deshalb am 22.2.2010 Selbstmord - und so langsam frage ich mich wann auch die letzten Idioten begreifen, dass mit mir nicht gut Kirschen essen ist.

Dann wirds ja Zeit, dass wir ins Geschäft kommen ;-)

Du, ich hatte maln Kollegen aus Kassel, den sein Vadder is Richter... evntl. kennt Ihr Euch sogar.

Viele Grüße,
Horst Heinscher

[fastix®]

Moin!

Hättste das denn nicht wenigstens in HTML-Form mal ausarbeiten können, worum's eigentlich geht,

Auf Seite 5 des Urteiles des Landgerichtes:

"Der Verfügungskläger [Anmerkung: der Antragsteller und Vorsitzende des sich als gemeinnützig bewerbenden Vereins] hat keinen Anspruch aus § 823 Absatz 1 und 2 BGB i.V.m. § 186 StGB und § 1004 analog BGB auf Unterlassung der Äußerung, "er sei ein Betrüger und Krimineller". Auch diese Äußerung ist als Tatsachenbehauptung anzusehen."

* Peng *

MFFG (Mit freundlich- friedfertigem Grinsen)

fastix

[ChrisB]

Hi,

* Peng *

Lahmes Peng. Isch weiß immer noch nisch', worum geht.

MfG ChrisB

[fastix®]

Moin!

Lahmes Peng. Isch weiß immer noch nisch', worum geht.

Ein Spendenbetrüger wollte nicht "Betrüger" genannt werden und hat mich verklagt. Und jetzt habe ich trotz seines versuchten Prozessbetruges einen Gerichtsbeschluss wo drin steht, dass man ihn als Betrüger bezeichnen darf.

MFFG (Mit freundlich- friedfertigem Grinsen)

fastix

[O'Brien]

Hi,

Ein Spendenbetrüger wollte nicht "Betrüger" genannt werden und hat mich verklagt. Und jetzt habe ich trotz seines versuchten Prozessbetruges einen Gerichtsbeschluss wo drin steht, dass man ihn als Betrüger bezeichnen darf.

DAS ist ein Peng. Warum nicht gleich so?

Schönen Sonntag noch!
O'Brien

[bleicher]

Grüße,
soweit ich das verstanden habe, wolltest du prozesskostenhilfe und dies wurde abgelehnt, weil erfolgsaussichten gering sind O_o?

MFG
bleicher

[fastix®]

Moin!

Grüße,
soweit ich das verstanden habe, wolltest du prozesskostenhilfe und dies wurde abgelehnt, weil erfolgsaussichten gering sind O_o?

Ich habe im PKH-Verfahren zunächst nicht alles auf den Tisch gepackt, vor dem OLG nachgelegt - mir so die Vorentscheidung der übergeordneten Instanz geholt und ergo gleich eine mögliche Berufung ad absurdung geführt. Dann also PKH bekommen und vor dem Landgericht blank gezogen. Die Anwältin von der ich mich auf formellen Gründen dann vertreten lassen musste war über den vorbestimmten Verfahrensverlauf entzückt. Nicht wirklich viel Arbeit aber zwei Sitzungsgebühren und mindestens einen der beiden schlanken(!) Schriftsätze konnte sie quasi beim OLG abschreiben. Für den zweiten gab es von mir dann nochmals richtig gute Munition.

Bei 6000 Euro Streitwert war das für die Anwältin ein gutes Geschäft - jetzt kann man sogar sagen es war Gewinnabschöpfung... oder wird es. Der jetzt folgende Kostenstreit wird sicher amüsant.

MFFG (Mit freundlich- friedfertigem Grinsen)

fastix

[Kai345]

[latex]Mae  govannen![/latex]

Dann also ... vor dem Landgericht blank gezogen.
Die Anwältin ... war ... entzückt.

*g*

Cü,

Kai

[bleicher]

Grüße,

Ich habe im PKH-Verfahren zunächst nicht alles auf den Tisch gepackt, vor dem OLG nachgelegt - mir so die Vorentscheidung der übergeordneten Instanz geholt und ergo gleich eine mögliche Berufung ad absurdung geführt. Dann also PKH bekommen und vor dem Landgericht blank gezogen.

ich verstehe jedes einzelne Wort, aber nicht was du meintest >_< könnte an meinem komplettfehlendem wissen um die rechtssachen liegen :/
MFG
bleicher

[Struppi]

ich verstehe jedes einzelne Wort, aber nicht was du meintest >_< könnte an meinem komplettfehlendem wissen um die rechtssachen liegen :/

Eigentlich ist die Seite http://rotglut.org/ gut als Quelle, aber anscheinend hat er mittlerweiln einen anderen Blog, der nur auf Einladung Zugang gewährt.

Fastix betreibt seit Jahren Rechtstreite gegen Internetbetrüger und das mit ziemlicher Hingabe (er saß deswegen auch schon im Knast, weil Gravenreuth Richter belogen hat) und oft mit Erfolg.

In dem Fall hier geht es um den Verbraucherschutz Internet Verein, der unter dem Deckmantel des Verbraucherschutz Dubiose Geschäfte betreiben.

Nett finde ich deren aktuelle Formulierung:

Bereits mit einer kleinen Spende unterstützen Sie unsere verbrauchernützige und ehrenamtliche Arbeit. Wir helfen Ihnen und Sie helfen uns!

Man ist also nicht mehr gemeinnützig, sondern verbrauchernützig, aber immerhin ehrenamtlich, was wahrscheinlich schwerer gerichtlich widerlegbar ist.

Struppi.

[fastix®]

Moin!

Man ist also nicht mehr gemeinnützig, sondern verbrauchernützig, aber immerhin ehrenamtlich, was wahrscheinlich schwerer gerichtlich widerlegbar ist.

Auch die Ehrenamtlichkeit (a.k.a. Uneigennützigkeit) ist im Prozess bereits widerlegt worden. Durch den rechtskräftigen Bescheid des Finanzamtes mit dem dem Laden die kurz zugestandene Gemeinnützigkeit gleich wieder entzogen wurde: Der Verein dient kommerziellen Interessen. Nix mit "Ehrenamt".

MFFG (Mit freundlich- friedfertigem Grinsen)

fastix

[fastix®]

Moin!

Fastix betreibt seit Jahren Rechtstreite gegen Internetbetrüger und das mit ziemlicher Hingabe (er saß deswegen auch schon im Knast, weil Gravenreuth Richter belogen hat) und oft mit Erfolg.

Äh... nein! Es ist anders herum. Ich werde verklagt. Ich betreibe die Rechtsstreite also nicht. Bei Gravenreuth war es allerdings so, dass es nur eine Bedingung gab um von dem verklagt zu werden: Man musste geboren sein. Oder halt für Gravenreuth unangenehme Stellen aus Urteilen zitieren. Am Ende hatte er die Mehrheit der Verfahren gegen mich verloren, die von ihm angezettelten Stellvertreterkriege gegen Dritte (u.a. Strato) verloren, er war 14 Monaten verurteilt, er hatte sich den Weg in den offenen Vollzug verbaut, er war überschuldet und es kam noch einiges auf ihn zu.

Denn auch in der Sache mit dem Knast stand die definitive Klärung an. Es sah nicht gut aus für seine Zukunft. Ein "Nachschlag" wegen mittelbarer Freiheitsberaubung, der Verlust der Anwaltszulassung und weiterer Verfahren sowie entsprechende Schadensersatzforderungen: Das wäre nach der fälligen OLG-Entscheidung seine Zukunft gewesen. Ja: Ich habe ihn zum Teufel gejagt.

Dass ich dabei auch Blessuren abbekommen habe ist so zwingend wie wenn man sich auf dem Dorfanger eine ehrliche Prügelei liefert.

MFFG (Mit freundlich- friedfertigem Grinsen)

fastix