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Hallo eddie
ich denke das gerade die darstellung der rechtlichen situation in den letzten tagen einige hompepagebastler zum nachdenken anregen sollte.
das internet ist eben kein rechtsfreier raum wie soviele denken, manche handlungen haben folgen und was denn besser wenn man diese folgen kennt?
Ich stimmer Dir zu, daß das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Ich denke aber auch, daß kein ernsthafter Websitebetreiber der Vorstellung erlegen sein wird, er könne im Netz am geltenden Recht vorbei arbeiten, außer vielleicht einigen _wenigen_ der angesprochenen "Hompagebastlern". Aber um die geht es imho im vorliegenden Fall nicht (Stefan ist bestimmt kein Homepagebastler, eher -Konstrukteur bzw. -Architekt *schleim* ;-) {ich weis, daß Du das weder gesagt noch gemeint hast. Ich wollte es nur noch mal hervorheben}.
Die Folgen sind auch den ernsthaften Betreibern mit Sicherheit bekannt (besonders bei den Punkten die GFvG in der Antwort auf Antje (http://www.teamone.de/selfaktuell/forum/messages/65310.html) angesprochen hat; siehe dazu auch: http://www.heise.de/newsticker/forum/go.shtml?t=1&T=193&sres=1&msg=593&g=20000412atr001).
Allerdings kann -wie bereits an anderer Stelle erwähnt wurde- heute ein Link völlig in Ordnung sein, aber morgen schon strafbar, da irgendwer sich eine Marke hat schützen lassen.
Wenn die Webspace-Geschichte vorbei ist (nach dem anstehenden Widerspruch gegen die Löschung) werden wir erst wissen, ob ein Link zu zB. http://www.freewebspace.com strafbar! ist (hier geht er ja, wenn ich GFvG richtig verstanden habe, in Ordnung, da er ja innerhalb einer Diskussion "gefallen" ist. Nicht auszudenken, wenn Stefan auch noch das Archiv nach markenrechtsrelevanten Links durchforsten müsste ;-). Leider hat wohl kein Privatmann weder die Muse noch die Zeit, sich ständig über neue Marken zu informieren. Dann wird das Netz wohl in Zukunft doch noch zu einer Spielwiese für Firmen, die sich eine Rechtsberatung, und damit einen Rechts-Check der Seiten (nicht nach offensichtlichen Rechtsverstößen), leisten können.
ich finde es allemal besser facts von nem rechtsanwalt präsentiert zu bekommen, als laienhaft interpretierte spekulationen, wunschvorstellungen von gesetzesteilen.
Da hast Du völlig Recht (mit den Spekulationen). _Aber_ afaik beruhen etwa wie Menschenrechte, bzw. das Grundgesetz oder auch unsere heutige Rechtssprechung auf den "Laienhaften" Wunsch-(Moral-)vorstellungen einer "Gesellschaft" (Stichwort: Die Zehn Gebote; gerade zu Ostern wieder aktuell, aber nicht für alle Staatsformen bzw. Religionen gültig ;-), die natürlich von Rechtsgelehrten in eine allgemein, aber nicht immer verständliche und detaillierte Form gebracht wurden, um das Zusammenleben der Menschen zu regeln. Es gibt allerdings auch Rechte, die nirgendwo niedergeschrieben sind (Gewohnheitsrecht, solange es keinem Gesetz widerspricht), und erst durch von Menschen "geschaffene" Tatsachen ihre Gültigkeit erlangen. Desweiteren werden auch durch die Rechtssprechung der Gerichte Normen erstellt, an die sich die folgende Rechtssprechung orientieren kann, ohne das dieses in ein Gesetz eingehen, oder für alle Zeit Gültigkeit besitzen muss.
Ich wage mal zu behaupten, daß Gesetze (Rechtssprechung) nicht unfehlbar sind (ist), da von Menschen gemacht. Nicht umsonst müssen manche Gesetze den sich ändernden Bedingungen in einer Gesellschaft angepasst werden (auch wenn wir afaik noch einige Gesetze aus von "Vor dem Krieg" unser eigen nennen dürfen [bitte GFvG um Korrektur, wenn ich falsch liege]). Beispiel: die StVG (1952), StVO (1970), StVZO (1988), die seitdem Änderungen bzw. Ergänzungen erfahren haben, mit denen sich der Autofahrer "rumärgern" muss ;-).
Zudem gibt es Möglichkeiten, die "rechtmäßigkeit" von Gesetzen (Rechtssprechung) feststellen zu lassen (Normenkontrollverfahren, Verfassungsklage), was ebenfalls die Vermutung stützt, daß der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Unrechtmäßgikeit eines Gesetzes (Rechtssprechung) durchaus in Betracht gezogen hat.
Und darauf kommt es imho im vorliegenden Fall an. Festzustellen ist, in wieweit das Markengesetz den aktuellen Gegebenheiten noch "gerecht" wird, bzw. bereits gefällte Urteile "Recht" sprechen (in Namen des Volkes ;-). Weiterhin muss natürlich geprüft werden, ob die momentanen Vorgehensweisen den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Schadensminimierung entsprechen.
eigentlich hat eine rechtsberatung in diesem forum noch gefehlt um nicht nur saubere html codes sondern auch rechtlich einwandfreie sites anbieten zu können.
Finde ich ebenfalls. Allerdings bin ich der Meinung, daß eine "Beratung" durch GFvG hier, in _diesem_ Forum (schließlich mahnt GFvG den Betreiber ab), durch seine Voreingenommenheit eingefärbt ist (sorry Herr Freiherr von Grafenreuth, ist nicht böse gemeint, aber trotzdem meine Meinung). Er wird hier sicherlich nicht den juristischen Trick, oder die Gesetzeslücke verraten, mit der er den Schüler, welcher www.billgates.de als Domain hat registrieren lassen, rausgepaukt hat. Und dies ist sein gutes Recht!
Deswegen bin ich der Meinung, daß neben den kostenlosen Informationen von GFvG, wir durchaus auch anderen Rechtsbeistand gebrauchen könnten, der die Sachverhalte mal von der "anderen" Seite bleuchten könnte.
So hat z.B. seine Mitteilung zur Verantwortung für Links (http://www.teamone.de/selfaktuell/forum/messages/65061.html), die meiner Meinung durchaus existiert (zB.: Links auf _verbotene_ Inhalte), imho nur wenig mit dem vorliegenden Fall (Link auf eine Firma die legal eine Software anbietet) zu tun. Im einen Fall geht es um Urheberrechte und Leistungsschutz, im anderen Fall ums Markengesetz.
Gruß AlexBausW
P.S.: Ich weis, daß Du "sauer" bist, weil Raubkopierer Dir das Leben als Musiker,Komponist,Produzent schwer machen. Aber wie bereits gesagt, haben Copyrights-Verstöße imho nichts mit dem aktuellen (Abmahn-)Fall zu tun. Copyrights-Verstöße werden von den Raubkopierern vorsätzlich begangen, und sind als solche auch leicht zu erkennen, da auf jeder CD ein entsprechender Hinweis auf die unerlaubte Vervielfältigung bzw. auf den Besitzer des Copyrights vermerkt ist. Zudem sagt einem ja auch (hoffentlich ;-) der gesunde Menschenverstand, daß Musik nicht aus dem Nix entsteht, also von Irgendjemandem komponiert, produziert und eingespielt worden sein muß, der dadurch Rechte daran besitzt. Das Urheberrecht ist meiner Meinung nach auch viel stärker in den Köpfen verankert, als zB. das Markengesetz. Wie sich bestimmt die meisten von uns besser mit der StVO, als mit dem Urheberrecht auskennen ;-)
Vielleicht sollte man mal wirklich einen eigenen Thread eröffnen, der das Urheberrecht behandelt, zumal man merken konnte, daß sich hier einige Musiker (auch Künstler ;-) tummeln (hallo Kollegen ;-). Auch für das Copyright auf Textinhalte bzw. Designs wäre ein solcher Thread sicherlich interressant (vergl.: Urheberrechtlicher Schutz von Internet-Seiten in Frames http://www.jurpc.de/rechtspr/20000042.htm)
P.P.S.: salvatorische Klausel ;-): Falls sich einige der Angaben als nicht korrekt erweisen sollten, streite ich ab, jemals was gesagt zu haben, bin ich nicht mehr ich, und bitte kniefallend um Verzeihung und Korrektur. Dennoch stellt das oben gesagte _meine Meinung_ dar.