nicht angemeldet
Hallo,
Die Network Solutions (NSI) verschickt e-mails an säumige Kunden und mahnt fällige Domaingebühren an. Sollten die fällig gewordenen Gebühren nicht umgehend gezahlt werden, so sollen die Domainnamen zur Versteigerung kommen.
Volltext bei:
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A5214
Deutsche Rechtsprechung:
LG Essen "Pfändung einer Domain" (Az.: 11 T 370/99) Nach Auffassung der
Kammer ist die Pfändung von Domains zulässig. Zwar gibt es hinsichtlich der Domains
und sie betreffender Vertrage keine gesetzliche Regelung. Es handelt sich bei einer
Domain vielmehr um ein Rechtsinstitut sui generis, vergleichbar etwa einer Lizenz.
Eine Domain-Adresse kann gekauft, verkauft, vermietet und versteigert werden. Im Internet
gibt es inzwischen regelrechte Domain-Börsen, an denen die Web-Adressen vermittelt
werden. Ein derartiges übertragbares Recht ist daher - ebenso wie eine veräußerbare
Lizenz - auch pfändbar.
Domains stellen auch durchaus einen wirtschaftlichen Wert dar.
Für interessante Domains wurden bereits beachtliche Kaufpreise in Einzelfällen bis zu
mehreren Millionen Dollar - gezahlt. Soweit der Schuldner vorträgt, bei den Domains
handele es sich um Arbeitsmaterial und sie seien deshalb nicht pfändbar, ist dieser
Vortrag unsubstantiiert und rechtfertigt keinen Schuldnerschutz nach den §§ 850 ff., 765 a
ZPO, deren grundsätzliche Anwendbarkeit dahinstehen kann. So macht er keinerlei
Angaben über sein Einkommen, das er mit diesen Domains erreicht oder in Zukunft
erzielen wird. Vielmehr nutzt er die Domains nach eigenen Angaben zurzeit zur
Selbstdarstellung.
Beschluss vom 22. September 1999
AG Lindau "Pfändung einer Domain" (Az.: M 192/00)
Die aus den mit der DENIC e.G. geschlossenen Domainvergabeverträgen hergeleitete
Befugnis des Schuldners, Internet-Domains für die Adressierung von Internet-Servern oder
für andere Internet-Dienste zu nutzen, wird einschließlich zukünftig fällig werdender
Ansprüche solange gepfändet, bis der Gläubigeranspruch gedeckt ist.
Pfändungsbeschluss vom 17. April 2000
AG München "#familienname#.de" (Az.: 1551 M 52605/99)
Der angefochtene Pfändungsbeschluß vom 17.11.1999 ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Nach seinem Wortlaut wird eine Forderung des Schuldners an einen Dritten auf Grund
eines Domainnamens gepfändet. Sollte diese Forderung nicht bestehen, ginge die
Pfändung ins Leere und wäre wirkungslos mit der Folge, daß es für die Erinnerung am
Rechtsschutzinteresse fehlte. Ist der Pfändungsbeschluß dagegen dahin aufzufassen,
daß Gegenstand der Pfändung die Internetdomain "#familienname#.de" ist, ist die
Erinnerung deshalb unbegründet, weil mit dem Landgericht Essen (Beschluß vom
22.09.1999, Az: 11 T 370/99) von der Zulässigkeit der Pfändung von Domains auszugehen
ist. Eine Domain ist übertragbar und damit auch pfändbar, auch wenn sie aus einer
namensartigen Bezeichnung besteht. Inwiefern durch eine Pfändung das von dieser nicht
unmittelbar betroffene Namensrecht (§ 12 BGB) des Schuldners "irreparabel" verletzt wird,
ist weder ersichtlich noch konkret dargetan.
Beschluß vom 14. Januar 2000
Angeblich aufgehoben durch Beschluß vom 29.06.2000; dieser liegt mir noch nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. v. Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl. Ing. (FH),
http://www.gravenreuth.de