Freie Meinungsäusserung oder Geschäftsschädigung

[Sven Rautenberg]

Moin!

Kann man veröffentlichen, dass ein Unternehmen ungern Rechnungen bezahlt und desewegen eine Geschäftliche Kooperation nicht zu empfehlen ist?
Kennt jemand links zum Thema?
Und vor allem in wie weit bin ich als Forumsbetreiber für solche Beiträge haftbar / verantwortlich.

Du meinst also: Wie kannst du möglichst ohne Haftung eine öffentliche Schufa oder noch besser einen öffentlichen Pranger betreiben?

Da würde ich mal meinen: Gar nicht.

Wenngleich du nicht sofort für jeden Benutzerbeitrag in die Haftung genommen werden kannst, weil du nicht zwingend Kenntnis davon hast, so wird deine Haftung dann beginnen, wenn du Kenntnis erhälst. Und die rechtlichen Probleme dann auch.

Die Schufa hat es da wesentlich einfacher. Die Einträge dort werden, wenn ich richtig informiert bin, von Vertragspartnern dort eingetragen. Niemand kann quasi anonym jemanden anschwärzen, es steht immer ein identifizierter Name dabei. Außerdem kriegt man aus der Schufa nur dann Informationen heraus, wenn der Betroffene, über den Infos eingeholt werden sollen, zustimmt. Ja klar, wer nicht zustimmt, mit dem werden vielleicht grundsätzlich keine Geschäfte gemacht, aber es geht hier um das Zustimmen, nicht um die Folgen.

Dein Ansatz hingegen hätte fast nirgends irgendwelche Sicherheitsmaßnahmen. Erstens ist deine Datenbank öffentlich. Zweitens wirst du kaum eine _Identifikation_ der eintragenden Benutzer leisten können (Identifikation heißt, die Person exakt festzustellen, nicht nur irgendeinen Benutzernamen und eine Mailadresse, auf die mal geantwortet wurde, zu haben). Sowas wäre aber mindestens notwendig, damit du Ansprüche, die gegen dich durchgesetzt werden sollen, an den Verursacher der Einträge weiterleiten kannst.

Außerdem hast du ein grundsätzliches Problem mit dem Inhalt, den du darbieten willst. Es geht hier im _Erfahrungen_, die jemand gemacht haben will. Das sind aber keine beweisbaren Tatsachen, sondern zu 99% menschliche Empfindungen. Es würden sich also keinerlei harte Fakten ansammeln, sondern ein Konglomerat an Meinungen, Rache, Haß, übler Nachrede etc.

Wenn ich sagen würde "MatzeA ist ein Steuerhinterzieher", weil ich _glaube_, dass du das tust, hat das eben eine ganz andere Qualität (gegen so eine Aussage kannst du vorgehen), als wenn ein Gericht dich wegen Steuerhinterziehung verurteilt hat und ich diese öffentlich festgestellte Tatsache weiterverbreite.

- Sven Rautenberg