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Hi alle,
dass Otto Schily im Kampf gegen den Terrorismus den Einsatz für die Freiheit aus den Augen verloren hat, überrascht nicht wirklich, seine Verstrickung in die CIA-Aktionen, die jetzt wohl "auf der Geheimdienstebene verbleiben", d.h. unter den Teppich gekehrt werden soll, macht eine Entwicklung deutlich, die ich besorgniserregend finde. Nun werden die Verschwörungsfans jubeln, sie hätten es ja schon immer "gewusst", dennoch, die Bestätigung der Vermtungen hat eine politische Bedeutung.
Stimmt, da EU- und US-Militär-Strategien mit den entsprechenden geheimdienstlichen Hintergrundaktionen zumindest teilweise parallel laufen.
Es gibt sie also nicht nur auf Guantanamo, die Gefängnisse jenseits des internationalen Rechts, ein ganzes Netz solcher Lager scheint den Globus zu überziehen, Verdächtige werden in weltweiten Aktionen entführt und auf unbestimmte Zeit dorthin gebracht und auf eine Weise gefoltert, die man, sollte etwas öffentlich werden, vertuschen und verschleiern kann. Die deutsche Regierung hat sich an dieser Aushöhlung der Menschenrechte beteiligt, wusste von der Entführung eines Bundesbürgers und hat sie anscheinend gebilligt. Dass der Kampf gegen den Terrorismus die Krankheit sei, für deren Therapie sie sich hält, nämlich die schleichende Zerstörung der Menschenrechte und der demokratischen Freiheit, wird hier in krasser Weise deutlich.
Fein gesagt, aber dabei muss bedacht werden, dass es erst einer Indiskretion von amerikanischer Seite brauchte, damit ein Ex-Innenminister und Ex-Kanzleramtschef diskreditiert werden konnten und sich vorher keine Sau über den völkerrechtsverletzenden Zustand der Gefangenen in Guantanamo und anderswo aufregte. Diese Doppelmoral ist vor allem zu geißeln.
Nato-Bomben im Kosovo und Bodentruppen in Afghanistan sind schon irgendwie ok, weil wir sind ja die Guten.
Aber zu realisieren, dass wir längst in einen Krieg um die weltweit immer knapper werdenden Resourcen eingetreten sind, bei dem auch mal die Errungenschaften von Aufklärung und so manches Menschenrecht am Wegesrand liegen gelassen wird, das ist der eigentliche Missstand.
Zu wünschen wäre, dass die Medien diesen Skandal nicht auf sich beruhen lassen, sondern nachhaken, aufklären, Verborgenes ans Licht bringen. Welcher westliche Politiker kann sich weiter als Anwalt der Menschenrechte aufführen gegenüber China und islamischen Staaten, ohne rot zu werden? Was bedeutet es für unsere Zukunft, wenn dieser Skandal für die Beteiligten folgenlos bleibt? Was ist Herr Schily zu tun bereit, um das Opfer seiner Paranoia zu entschädigen?
s.o.
Kann man etwas tun, um deutlich Position gegen diese Beerdigung des Rechtsstaats zu beziehen? Wie seht ihr die Ereignisse?
Strafanzeige gegen Otto Schily,
wg. §138 9. (3) http://lawww.de/Library/stgb/138.htm ,da Schily es scheinbar unterlassen hat, eine Straftat, die ihm bekannt gemacht wurde, gemäß §234a anzuzeigen, die einen Deutschen betraf und in seinen Rechten schädigte.
Gruß josef
Struppi