SED: Neuer Name -- neues Glück?

[Mathias Bigge]

Hi Tobias,

Gestern feierte die Linkspartei ihren neuen Namen standesgemäß mit dem Anklingen der Internationale. Die alten Genossen in der ersten Reihe klatschten kräftig Applaus. Volkskammerzeiten lebten wieder auf.

Gut. Deine Position ist damit klar: "Das sind getarnte Kommmunisten und nur Idioten können die wählen." Nach jetzigen Umfragen sind es etwa 12%, die sich überlegen, zu diesen Idioten zu zählen. Wie erklärst Du Dir das?

wie dämlich die Wähler der neuen Linkspartei eigentlich sind

Vielleicht haben sie Probleme/Interessen, die bei den anderen Parteien nicht repräsentiert sind?

...die zu 80 % aus Genossen besteht, die einen Unrechtsstaat mit Mauertoten, Stasi, Folterung, Stehgefängnissen, Umweltverschmutzung propagiert haben.
die SED-Nachfolgepartei (+ Selbstdarsteller Lafontaine)

Im Grunde stellst Du keine Frage, sondern formulierst sehr emotional Deine Position. Dabei ist ein Grundansatz die These, dass die PDS eine getarnte SED-Nachfolgeorganisation sei, ein anderer die Ablehnung Lafontaines. Vielleicht solltest Du dabei einiges bedenken:

• Ein beachtlicher Teil der ostdeutschen Politiker war irgendwie in das DDR-System integriert, nicht nur die PDS-Mitglieder. Nur sehr wenige Oppositionelle und Montagsdemonstranten haben erfolgreich den Weg in die Politik gefunden. Oft haben die Wähler solche Versuche nicht honoriert.

• Die aktuelle Politik der PDS kann man konkret analysieren, die abstrakt-emotionale Ablehnung durch CDU und FDP mit "Rote-Socken-Kampagnen" und dergleichen ist bereits mehrfach gescheitert.

• Dass Politiker wie Stoiber, Fischer, Merkel und Schröder Selbstdarsteller sind, ist ein Argument, das alle Parteien trifft, vielleicht mit Ausnahme der FDP, die unter einer eigenartigen Gesichtslosigkeit leidet. Nebenbei bemerkt: Wirklich fast unerträglich in der Sparte "Selbstdarsteller" finde ich Otto Schily.

• Es wird heute oft so getan, als gebe es ein Allgemeininteresse in der Wirtschaftspolitik, jenseits aller konkreten sozialen Situationen. Für geplante Opfer der schicken Unsozialpolitik der etablierten Parteien stellt sich die Sache aber anders da. Da stellt sich konkret die Frage:

Gibt es eine politische Partei, die sich für mich und meine Interessen einsetzt?

Aus dieser Perspektive zu denken ist durchaus vernünftig und legitim, nicht nur für Lobbyisten von Banken, Landwirtschaft und diversen Unternehmerverbänden, sondern auch für die kleinen Leute.

Die Frage:

Wem nützt das?

ist so alt wie die Politik und eine der wenigen Fragen, die unmittelbar hilft, politisches Handeln besser zu verstehen.

Viele Grüße
Mathias Bigge