nicht angemeldet
Hi!
Die NRW-Wahl wird voraussichtlich der letzten rot-gruene Koalitation ein Ende bereiten. Geradezu zwangslauefig wird das zu einem Erstarken der linken Kraefte in der SPD fuehren und vermutlich den Abgesang des Kanzlers einleiten. "Danke Gerd!" wird man ihm dann vielleicht noch zurufen, aber ein "Es war schoen." wird von niemandem mehr kommen. Die skandaloes schlechte Regierungsarbeit seit 1998 (ich erinnere an den katastrophalen Einstieg in die Regierung, an das scheinbare Sich-Fangen nach Lafontaines Abgang, an die gluecklich gewonnene Wahl 2002 (Hochwasser, Irak-Krise kamen zeitlich oprimal), an den leichten Schwung der Agenda 2010, der letzlich auslief und in einer "Kapitalismuskritik" endete) wird nun ganz voruassichtlich in einem Fiasko enden.
Aber, seien wir mal ehrlich, die dieser bisher schlechtesten Regierung in der BRD vorangegangene "Kohl-Aera" war ja auch nicht das Gelbe vom Ei. Das konsequente Nichtangehen von Reformen ist so zu sagen systemimmanent geworden (wars nicht Willy, der die letzten grossen gesellschaftlich relevanten Reformen Anfang der Siebziger anging und dann wegen Alkoholkonsums, Intrigen und einer 10%-Gehaltsanpassung im oeffentlichen Dienst scheiterte?).
Die Lage ist also bestuerzend schlecht, in die neuen, alten Kraefte (CDU/CSU/FDP) wird allgemein ebenfalls kein besonderes Vertrauen gesetzt, zumindest hofft niemand darauf, dass erflogreiche Reformen machbar sind in dem jetzigen Wust aus EU-Recht, Foederalismus und Verbandsinteressen. Jede Reform muesste nun erst einmmal das EU-Recht passieren, verfassungskonform sein und mehrheitsfaehig. Die Aussichten sind also schlecht wie nie in der BRD.
Allerdings ist das deutsche politische System m.E. doch noch an und fuer sich reformierbar und somit leistungsfaehiger zu machen. Nur, wo sind die Leute, die mit Charisma und mit Sachverstand so einen Prozess erfolgreich anstossen koennten? Wo ist der Blair, der Klaus, der Bush in der deutschen Politik? Mittelmass gewinnt in Deutschland, schlechte Leute (sog. Moderatoren) bleiben bzw. kommen an die Spitzen politischer Bewegungen. Westerwelle? Nein, die FDP bildet keine Ausnahme.
Als Folge wird die Lebensqualitaet in Deutschland abnehmen.
Gruss,
Ludger
Gunnar Bittersmann