/Recht/Menschelei: Sony macht ihren PC, äh, „irgendwie besser“

[Robert Bienert]

Hi!

Ich frage mich gerade, ob an dem, was ich in einem anderen Forum gelesen habe, etwas dran ist:
Könnte ich Sony wegen ungefragter Installation potentieller Schadsoftware verklagen, welche unerlaubt meine Systemressourcen nutzt und ein mögliches Einfallstor für äußere Eingriffe darstellt?

Ich habe auf hrr-strafrecht.de noch ein bisschen weiter gelesen, und im Abschnitt 3, Das Fehlen von Rechtfertigungsgründen, folgendes gefunden, was immer noch Gültigkeit haben dürfte, auch wenn der Artikel zwei Jahre alt:

» „Im Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass die Verwendung von Kopierschutzvorrichtungen auf Audio-CDs den Tatbestand des § 303a StGB erfüllt. Mit dieser Feststellung ist jedoch noch kein abschließendes Urteil darüber gefällt, ob letztlich auch ein strafbares Verhalten vorliegt. […]

[…] Das Urhebergesetz selbst enthält – auch in seiner künftigen Ausgestaltung – keine Erlaubnistatbestände, die die Rechtswidrigkeit der Datenunterdrückung beseitigen könnten.“

Damit scheint es sehr wahrscheinlich, dass Klagen gegen Sony BMG, sobald sie ihre kopiergeschützten CDs in Deutschland auf den Markt bringen, eingereicht werden, zumindest erfolgreich sein können. Mit ein bisschen passender Publicity kann sich der Laden ein anderes Geschäftsfeld suchen.

Weiter im Artikel:

„In Zusammenhang mit der Anwendung der sonstigen in Betracht kommenden Erlaubnisnormen [60] gilt es vor allem zu berücksichtigen, dass diese stets eine Not- bzw. Gefahrenlage voraussetzten. […] Die Kopierschutzvorrichtungen werden schon dann aktiv, wenn überhaupt keine Not- oder Gefahrensituation vorliegt, es also an einem rechtswidrigen Angriff auf die Rechtsgüter des Urheberrechtsinhabers fehlt.“

D.h., dass wohl sämtliche Kopierschutzmechanismen rechtswidrig sind, weil zu dem Zeitpunkt, an dem ich die CD in das Laufwerk meines Computers lege, noch keinerlei Gefährdung des Urheberrechtes vorliegt, schließlich kann es ja sein, dass mein Computer die besseren Lautsprecher als das Küchenradio hat oder mein MP3-Player Hunger hat.

Und schließlich noch zu diesen netten Hinweisen „diese CD ist kopiergeschützt“ – sofern sie einen Windows-PC benutzen:

„Die Annahme einer ausdrücklichen Einwilligung [des Käufers in die Beschneidung seiner eigenen Rechte] scheitert bereits daran, dass den Käufern von CDs letztlich schon nicht Art bzw. Umfang der eingesetzten Kopierschutzverfahren detailliert vermittelt wird […] Daneben stellt sich aber auch die Frage, inwieweit von einer selbstbestimmten Einwilligung frei von Willensmängeln ausgegangen werden kann, wenn beim Kauf einer CD dem Käufer die Inkaufnahme eines Kopierschutzes geradezu aufgezwungen wird.“

Damit spricht der Autor das Dilemma des Käufers an: CD mit Kopierschutz kaufen unter Verzicht der eigenen Rechte
oder
CD nicht kaufen/als MP3/Ogg/… kaufen,
denn es ist nicht davon auszugehen, dass das Plattenlabel zwei CDs auf den Markt bringt, eine mit und eine ohne Kopierschutz.

Viele Grüße,
Robert