Verfassungsklage gegen GEMA-Gebühren für den PC

[Ingo Turski]

Hi,

Der Gedankengang an sich ist mir durchaus sympathisch, allerdings war das Argument, warum die öffentlich-rechtlichen Sender über gesonderte Gebühren finanziert werden, dass der Staat somit wenig Einflussmöglichkeiten auf die Sender hat - bei Steuern könnte der Staat ja drohen, diese zu kürzen, wenn die Sender nicht nach seiner Pfeife tanzen würden. Das Argument kann ich auch gut nachvollziehen, deswegen sehe ich da irgendwie ein Dilemma.

Dieses könnte man durch entsprechende Gesetzgebung aber leicht lösen. Abgesehen davon: Theater und andere Kultureinrichtungen sind auch abhängig von öffentlichen Geldern, aber hier funktioniert die inhaltliche Unabhängigkeit doch meist auch, oder?
Das Parlament könnte sehr schnell und bestimmt mit Zustimmung breiter Kreise der Bevölkerung beschließen, daß ein bestimmter Prozentsatz der Mehrwertsteuer (nur die zahlt jeder und u.a. ja auch für den Kauf von Rundfunkgeräten) die GEZ-Gebühren ersetzt. Dabei könnte die Summe sogar vermutlich noch deutlich reduziert werden, da ja der riesige Verwaltungsaparat bei den Rundfunkanstalten wegfällt.

1. Grundverschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender und es zahlen nur diejenigen, die diese Sender auch tatsächlich konsumieren. Nachteil: Es werden wahrscheinlich weniger Menschen öffentlich-rechtliche Rundfunksender konsumieren (man kann sich's dann ja aussuchen) und deswegen wird (vmlt. sogar deutlich) weniger Geld für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender zur Verfügung stehen.

ganz genau. Die Gebühren müßten dann für den Einzelnen so hoch sein, daß öffentlicher Rundfunk zum Luxusgut würde und nicht mehr für sich beanspruchen könnte, eine unabhängige Grundversorgung für die Bevölkerung zu sein.

freundliche Grüße
Ingo