Verfassungsklage gegen GEMA-Gebühren für den PC

[Daniel Thoma]

Hallo Christian,

Und wie würdest Du das lösen?

Man legt eben Fest, wie bestimmt wird, wieviel Geld den Rundfunkanstalten zusteht. Entweder macht das irgend ein Kremium ober man bezieht das auf irgend einen Wert (Mehrwertsteuer, Staatliche Investitionen, Steueraufkommen, was weiß ich)
Die Gebühren werden auch nur Aufgrund gesetzlicher Regelungen erhoben, die natürlich jederzeit geändert werden können. Man kann die Gesetze ja dadurch absichern, dass man Bund und Ländern die gemeinsame Zuständigkeit gibt. Man könnte natürlich so gar einen Anspruch auf angemessene Finanzierung in der Verfassung verankern, das halte ich aber für übertrieben.
Es gibt auch noch genug andere Quellen für Information, die nicht staatlicher Kontrolle unterleigen.

Grüße

Daniel