Unterlassungserklärung verlangen

[Tom]

Hello,

Die Reaktion der Adress-Sammler auf meine Post hat mich immer positiv überrascht. Zum einen, da sie unverzüglich erfolgte und meinen Wünschen nachgekommen worden ist.

Die Burschen tun auch gut daran, sich so "entgegenkommend" zu verhalten. Denn wenn ich eine Auskunft und eine Aktion einfordere, die mir per Gesetz zusteht, und bekomme dann nur eine unbefriedigende oder gar überhaupt keine Antwort, dann wende ich mich eventuell an das Referat Datenschutz des Innenministeriums, und dann bekommt der uneinsichtige Spammer erst recht Ärger. Und zwar von behördlicher Seite.

Man muss das aber bitte auch von beiden Seiten sehen.
Bei eMail-Werbung bin ich da zugegebener Maßen auch inzwischen etwas polarisiert, aber ich kenne das auch von der anderen Saeite bei den Brief-Mailings.

Ich habe mal in einer Agentur solche Dinge beruflich gemacht, also Adressen gesammelt, gefiltert, klassifiziert, gekauft, sortiert usw. und dann natürlich auch für die Kunden der Agentur Werbung versendet per schlanker und freundlicher InfoPost oder InfoBrief. Es hat sich ausschließlich um gerwerbliche Adressen gehandelt und auch als solche Angebote.

Wir haben dann auch Fälle dabei gehabt, in denen die Inhaber oder Geschäftsführer der Unternehmen uns mit dem Hinweis auf das Bundesdatenschutzgesezt in recht unverschämten Ton aufgefordert haben, ihnen mitzuteilen, was wir über sie gespeichert hätten und ihre Anschrift außerdem zu löschen.

Der damalige beratende Fachanwalt hat uns darüber informiert, dass Unternehmen (also nicht der Unternehmer als Privatperson) erstmal überhaupt keine Ansprüche aus diesem Gesetz ableiten könnten und die Löschung schon gar nicht verlangen könnten. Eine Löschung wäre im übrigen auch kontraproduktiv, da das Unternehmen dann spätestens beim nächsten Adresskauf oder der nächsten "lies alle-Branchenbücher-Aktion" wieder drinstände im Pool.

Das haben wir dann in den freundlichsten Worten den Leuten auch mitgeteilt und ihnen versichert, dass wir keinerlei _persönliche_ _Daten_ über den jeweiligen Schreiber gespeichert hätten... (was auch stimmte). Wir haben die Firmen dann auf unsere "Robinsonliste" gesetzt und ihnen das auch bestätigt, was aber einige nicht davon abgehalten hat, später doch Kunde zu werden. *tztz*

Ein Fall (van ca. 25 insgesamt) war aber dabei, der uns verklagt hat.
Erstmal um Auskunft -> Klage auf dem schriftlichen Wege abgewiesen, weil Daten, die Firmen über andere Firmen speichern als schützenswertes Geschäftsgeheimnis gelten.
Dann zur Löschung der Daten -> erst recht abgewiesen, weil eine Löschung nur dazu führen würde, dass man sich nicht vermerken könne, dass diese Firma keinen weitren Kontakt wünscht.
In einer extra-Klage zur Erstattung der Kosten -> ist nach hinten losgegangen. Die Firma musste dann , weil unser Rechtsanwalt wohl eine Gegenklage eingereicht hat, uns sämtliche Rechtskosten und noch Auslage erstatten, die entstanden waren für gesonderte Datenbankrecherchen, Schriftwechsel, Wegegelder, Verdinestausfall der Mitarbeiter usw.

Man sieht daraus also, dass Gerichte durchaus zu unterscheiden wissen zwischen den Rechten einer Privatperson und den berechtigten Informationsansprüchen einer Firma über andere Firmen. ("Firma" steht hier auch für Unternehmen)

Man sollte also immer gut unterscheiden, ob man als Privatperson (hier per Briefpost) bespamt wird, oder als Unternehmen.

Bei eMail mag das heute noch anders aussehen, aber vermutlich wird sich das nicht aufrecht erhalten lassen.

Harzliche Grüße aus dem
verschneiten Sankt Andreasberg
und Frohe Weihnachtszeit

Tom