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Hallo,
DER böse übermächtige Staat....der aus so Leuten wie Zypris und Ula Schmidt besteht...
Also ich war bisher so informiert, das diese Richtlinie von der EU kommt und nur von der Regierung umgesetzt wird.
Klar, die böse, böse EU. Schaut euch doch mal an, wer denn in der EU überhaupt Entscheidungen trifft! Die Legislative der EU ist im Endeffekt der EU-Ministerrat (das Parlament beugt sich fast immer, das mit den Softwarepatenten war eine rühmliche Ausnahme) - und wer Sitzt im EU-Ministerrat? Die Minister der Staaten, also bei Rechtsfragen z.B. Frau Zypries für Deutschland, bei außenpolitischen Fragen z.B. Herr Steinmeier für Deutschland, etc. Und ich erinnere daran, dass bei der Abstimmung im Ministerrat bezüglich der Vorratsdatenspeicherung Deutschland dem Richtlinienentwurf zugestimmt hat.
Und dass sich die Deutsche Regierung durchaus gegen für sie unangenehme Richtlinien zu wehren, zeigt das (inzwischene verlorene) Verfahren am EuGH gegen die EU-Kommission bezüglich des Tabak-Werbeverbots. Wenn die Regierung also wirklich gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherun _wäre_, dann würde sie auch etwas dagegen tun.
Insofern: Verantwortlich ist ganz klar die deutsche Bundesregierung - und alle Regierungen im EU-Ministerrat, die ebenfalls der Richtlinie zugestimmt haben.
[Ich könnte mich jetzt noch über die Gewaltenverschränkung zwischen Exekutive und Legislative in der EU und in Deutschland auslassen, aber ich lasse das lieber mal bleiben.]
Wieso gleiten solche Themen hier im Forum eigentlich fast immer auf Bildzeitungsniveau ab?
Dein Posting ist auch nicht viel besser... (und nur, damit keine Missverständnisse aufkommen: ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung, Dein Posting fand ich aber nicht sonderlich hilfreich, um die Position zu vertreten)
Viele Grüße,
Christian
"I have always wished for my computer to be as easy to use as my telephone; my wish has come true because I can no longer figure out how to use my telephone." - Bjarne Stroustrup
xwolf
Der Martin