Vorratsdatenspeicherung

[Daniel Thoma]

Hallo Bernd,

Lest doch den Gesetzesentwurf durch und hört nicht auf jedes Wehgeschrei!

Einige dürften das hier, zumindest auszugsweise, getan haben. Hast Du es getan?

Viele durchaus informierte Bürger dieses Staates sind der Auffassung, dass dieser Eingriff in die Grundrechte nicht Verfassungskonform ist. Viele Bundestagsabgeordnete sind ja auch der Meinung, vermutlich war etlichen der zustimmenden das Thema einfach nicht wichtig genug, um von der Partei-Linie abzuweichen, was natürlich äußerst bedauerlich ist.
Die Zustimmung eine Bundestagsmehrheit ist auch, wie die Erfahrung eindrücklich zeigt, in keinster Weise eine Garantie dafür, dass ein Gesetz auch nur im Ansatz Verfassungskonform ist.
Wie kommst Du dazu, Meinungsäußerungen und das Eintreten für die Grundrechte als "Wehgeschrei" zu verspotten?

Grüße

Daniel