xwolf: Neues über Vorratsdatenspeicherung

Beitrag lesen

Hi,

Aber auf der anderen Seite: Es ist IMO unbedingt erforderlich, dass die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht wird, dass Vorratsdatenspeicherung nicht etwas ist, was "irgendwann, in ferner Zukunft irgendwo in Einzelfällen bei konkreten Verdachtsmomenten passieren könnte", sondern bereits konkret

Ja, alles hört sich gut an auf den ersten Blick.
Aber dies wäre nicht die erste Initiative, die gutes meint, aber dann durch Anwälte in ihrer Mitte zugrunde gerichtet wird.
Die gute Seite steht im Krieg mit dem Staat und schreibt:
"Ich fordere alle öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder
auf, die rechtswidrige Vorratsspeicherung spätestens bis zum
Jahresende abzustellen. Andernfalls müssen weitere Gerichtsverfahren
eingeleitet werden."

Aber in seinen Blog schreibt er auch:

"Das gesetzliche Verbot der Speicherung von IP-Adressen gilt für alle
in Deutschland ansässigen Anbieter von Internetdiensten (z.B.
Suchmaschinen, Online-Shops, Nachrichtenportale, Foren, Blogs). "

Also ist nicht nur der Staat das Ziel, sondern später auch Foren, Blogs und andere.

Da wär ich mir nicht so sicher. Das BKA muss auch fähige ITler haben, ..

Das BKA in Bayern hatte bis vor einigen Monaten lediglich 3 Mitarbeiter, die sich um IT-Kriminalität kümmern...
(Was kein Wunder ist, bei dem Gehalt im öffentlichen Dienst. Wer nachschauen will: Ein Diplom-Informatiker kommt nach dem Tarifvertrag in Stufe 13 des TV-L.)

Expertisen etc holen die sich ggf. von Extern.

Ciao,
  Wolfgang