Und das macht den Fragenkatalog zum Gesetz? Also ich sehe ihn damit _maximal_ als kleinen Teil eines Gesetzes, nicht aber als das Gesetz selbst.
Wenn bei Gesetzen ein urheberrechtlicher Schutz ausgeschlossen ist, dann gilt das doch auch für Teile eines Gesetzes. Soviel auch dazu, was das zum Thema beiträgt. Ich weiß allerdings nicht, ob die Anlage als Teil des Gesetzes anzusehen ist, so wie Du, oder nicht?
Und das heisst, das ZDF hat keine AHnung, wer die Rechte auf die Fragen hat?
Davon kann man im Zweifel ausgehen, obwohl sich meine Erfahrungen dazu nur auf andere Sender erstrecken.
Ok, du unterstellst also erstmal allen, sie würden Dokumente illegal zur Verfügung stellen. Denn wenn man den Rechteinhaber nicht kennt, kann man nicht um Erlaubnis fragen.
Ich schließe es nicht aus, halte es für durchaus wahrscheinlich (für den Fall, das es Genehmigungspflichtig ist). Es gibt auch noch die Möglichkeit, das sie nur glauben zu wissen. Im Zweifel davon auszugehen ist spätestens angesagt, wenn man die Erlaubnis erfragen will.
Ähnliche Gespräche wie das von Tom mit dem ZDF habe ich auch schon geführt, selbst in mancher Rechtsabteilung tun sich Abgründe auf.