Die Liberalen tun was!

[Jens Holzkämper]

Tach,

Wer in Zukunft eine vernünftigere Politik der Bundesregierung auch in Europa möchte, dem bleibt bei der Bundestagswahl eigentlich nur die Wahl der FDP übrig.

stimmt, schwarz-gelb hat uns in der Vergangenheit schließlich zu "blühenden Landschaften", dem großen Lauschangriff, dem vermutlich wieder verfassungswidrigen neuen Polizeigesetzentwurf in Hessen, Online-Durchsuchungen in Bayern, Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden Würtemberg, ...

"Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle." - Westerwelle. Sorry, den hier erklärten Wunschpartner CDU, möchte ich ebenfalls nicht unterstützen.

Immerhin will die FDP ja gegen das Zugangserschwerungsgesetz klagen, sofern sie nicht an die Regierung kommt; aus der Opposition ist das Streiten für die Bürgerrechte aber auch einfacher. Aber wir werden wohl in vier Jahren abrechnen können, wie ernst es der FDP mit ihren Bürgerrechtsversprechen war.

mfg
Woodfighter