Hi there,
Soweit ist die Gewalt so geteilt wie schon immer und es wird praktiziert wie in manchen anderen Fällen auch schon längst - so habe ich die offizielle Position hierzu verstanden.
Naja, wenn die Legislative der Exekutive sagt: "macht was ihr wollt, es ist Euch alles erlaubt!" dann ist die Gewaltenteilung in Deinem Sinne auch erfüllt. Das kann's dann nicht gewesen sein. Ohne Dir jetzt etwas unterstellen zu wollen, nur im historischen Zusammenhang: Die Adis und die Heils haben auch so angefangen, in dem sie dem Wort nach gesetzestreu (oder von mir aus auch verfassungstreu, wenn die Weinmarerrepublik so etwas überhaupt gehabt hat) agiert haben.
Die Wahrheit ist, es kann in einer funktionierenden Demokratie einfach nicht sein, daß der Polizei ein Persilschein ausgestellt wird, noch dazu für so einen heiklen Bereich wie es Zensur einmal darstellt, auch oder besser schon gar nicht, weil irgendetwas zu umständlich wäre zu kontrollieren. Das stellen sich mir auch als Nicht-Deutschem alle Haare auf. Fast noch schlimmer finde ich, daß sie für so einen schluddrigen bis brandgefährlichen Umgang mit Bürgerrechten auch noch Apologeten finden...