BVerfG verkündet: Berechnung d. Hartz-4-Regelsätze verf.-widrig!

[Jens Holzkämper]

Tach,

Nun, sie scheinen die Internetsperren gestoppt zu haben.

haben sie? Solange es kein Aufhebungsgesetz gibt (und dafür gibt es keinerlei Pläne), glaube ich das nicht.

Nein, nicht »haben«, sondern »scheinen zu haben«.

Da habe ich anscheinend das scheinen übersehen, aber ja scheinbar wollen sie es stoppen.

Daß die FDP keine komplette Aufhebung auf Anhieb würde durchsetzen können, war von Anfang an klar – schließlich koaliert sie ja mit der Partei, die den Mist erst angefangen hat.

Und trotzdem haben sie es in ihr Wahlprogramm geschrieben und damit Wahlkampf gemacht, obwohl sie ja schon wussten, mit wem sie koalieren wollten. Wo steckt eigentlich Bio seit dem "Wahlerfolg"?

Und für die wäre eine sofortige Kehrtwende zu peinlich.

Ich bin mir nicht sicher, ob der CDU noch irgendwas peinlich sein könnte.

Falls sie den Unsinn wirklich beenden und löschen statt sperren wollen, gehen sie gerade den (politisch) geschicktesten Weg dahin.

Nein, die Sperren erstmal einzuführen halte ich nicht für den geschicktesten Weg.

Natürlich müssen wir aber auch damit rechnen, daß sie uns mal wieder von vorne bis hinten ver*****en – sind ja schließlich Politiker.

Ich befürchte ausgehen und nicht rechnen wäre das korrektere Verb.

Gewißheit haben wir wohl erst nach dieser angekündigten Evaluation (oder ggf. auch durch verräterisches Ausbleiben selbiger).

Mir wäre eine verweigerte Unterschrift von Herrn Köhler immer noch deutlich lieber.

mfg
Woodfighter