BVerfG verkündet: Berechnung d. Hartz-4-Regelsätze verf.-widrig!

[Auge]

Hallo

Falls sie den Unsinn wirklich beenden und löschen statt sperren wollen, gehen sie gerade den (politisch) geschicktesten Weg dahin.

Nein, die Sperren erstmal einzuführen halte ich nicht für den geschicktesten Weg.

Hmm, den Satz “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen” habe ich so verstanden, daß sie den bisherigen Entwurf hernehmen und so umschreiben wollen, daß gelöscht statt gesperrt wird.

Nein, sie wollen das Gesetz so, wie es ist, in Kraft setzen und dann auf diese Weise (löschen statt sperren) anwenden. Wenn es aber erst einmal in Kraft ist, muss es nicht dabei bleiben, denn es spricht ja explizit vom sperren der Inhalte. Wer will also böse sein, wennd as Gesetz seinem Wortlaut nach angewendet wird?

Tschö, Auge