BVerfG verkündet: Berechnung d. Hartz-4-Regelsätze verf.-widrig!

[Længlich]

Dosha!

Nein, sie wollen das Gesetz so, wie es ist, in Kraft setzen und dann auf diese Weise (löschen statt sperren) anwenden. Wenn es aber erst einmal in Kraft ist, muss es nicht dabei bleiben, denn es spricht ja explizit vom sperren der Inhalte. Wer will also böse sein, wennd as Gesetz seinem Wortlaut nach angewendet wird?

Wenn sie es so vorhaben, ist das freilich eine sehr offensichtliche Wahlviehtäuschung, und der Counter der lobenswerten Leistungen der Regierung ist (mal wieder) auf 0 runter.
Ein Freund von mir, der selbst CDU-Mitglied ist*, hat mir die Version erzählt, die ich oben skizziert habe. Von den Sperrungen hält er so viel wie ich, sieht das also auch als Erfolg. Erzählen die jetzt schon ihren eigenen Mitgliedern Mumpitz? Naja, wundern tut mich da gar nix mehr …

Viele Grüße vom Længlich

* Ja, man kann trotzdem befreundet bleiben. ;-)