Aber wenn jemand mit seiner Werbung Schadsoftware ausliefert, ist er kein "Störer"? WTF!
Tja. Schau mal auf den Umgang der Bundesregierung mit der Diesel-Affaire. Da wird auch alles getan um zu vertuschen und den Schaden für die Industrie zu begrenzen.
Normalerweise müsste:
- rückwirkend die Schadstoffklasse geändert,
- den Besitzern ein neuer, wegen der Falschangaben im Zulassungsverfahren rückwirkender Steuerbescheid zugesendet,
- die Plaketten für die Einfahrt in "Umweltzonen" entzogen,
- den Besitzern auch hierfür Schadensersatz zugebilligt
werden.
Kommt hinzu, dass auch ein fette Umweltstrafe zu löhnen wäre, wie in den USA. Immerhin kostet der Feinstaub viele tausende die Gesundheit, die Kosten dieses Betruges trägt vor allem die Allgemeinheit.
Was davon wird in Deutschland gemacht?
Nichts.