Moderne Altenative zu index.php
bearbeitet von Regina SchaukrugDie Befangenheit selbst wird übrigens gar nicht festgestellt. Es wird fest gestellt, dass der Antragsteller Grund dazu hat, wegen einer **möglichen Befangenheit** des Richters oder der Richter **besorgt** zu sein. Das senkt einerseits (rein formal) die Schwelle ab der ein Richter abgelehnt werden kann. Andererseits verhindert es eine Vorentscheidung bezüglich einer möglichen Rechtsbeugung und einer ganzen Latte prozessualer Nebenfolgen.
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bearbeitet von Regina SchaukrugDie Befangenheit selbst wird übrigens gar nicht festgestellt. Es wird fest gestellt, dass der Antragsteller Grund dazu hat, wegen einer **möglichen Befangenheit** des Richters oder der Richter **besorgt** zu sein. Das senkt einerseits (rein formal) die Schwelle ab der ein Richter abgelehnt werden kann. Andererseits verhindert es eine Vorentscheidung bezüglich einer möglichen Rechtsbeugung.