Rundfunkbeitrag
bearbeitet von Regina Schaukrug
> Es ist auch keine Steuer.
Soweit ich das weiß [ist genau diese Frage noch immer nicht entschieden](https://www.heise.de/newsticker/meldung/Unendliche-Geschichte-endet-Urteil-zum-Rundfunkbeitrag-steht-bevor-4110334.html).
**Zitat:**
> Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am kommenden Mittwoch (18. Juli) darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Im Kern geht es dabei um zwei Fragen: Zum einen muss das höchste deutsche Gericht feststellen, **ob es sich bei dem Beitrag nicht vielmehr um eine Steuer handelt**.
Ich denke nämlich auch, dass es sich tatsächlich um eine Steuer handelt.
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bearbeitet von Regina Schaukrug
> Es ist auch keine Steuer.
Soweit ich das weiß [ist genau diese Frage noch immer nicht entschieden](https://www.heise.de/newsticker/meldung/Unendliche-Geschichte-endet-Urteil-zum-Rundfunkbeitrag-steht-bevor-4110334.html).
**Zitat:**
> Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am kommenden Mittwoch (18. Juli) darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Im Kern geht es dabei um zwei Fragen: Zum einen muss das höchste deutsche Gericht feststellen, **ob es sich bei dem Beitrag nicht vielmehr um eine Steuer handelt**. Wäre dies der Fall, hätten die Länder, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgesetzt haben, keine Gesetzgebungskompetenz.
Ich denke nämlich auch, dass es sich tatsächlich um eine Steuer handelt.
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> Es ist auch keine Steuer.
Soweit ich das weiß [ist genau diese Frage noch immer nicht entschieden](https://www.heise.de/newsticker/meldung/Unendliche-Geschichte-endet-Urteil-zum-Rundfunkbeitrag-steht-bevor-4110334.html).
**Zitat:**
> Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am kommenden Mittwoch (18. Juli) darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Im Kern geht es dabei um zwei Fragen: Zum einen muss das höchste deutsche Gericht feststellen, **ob es sich bei dem Beitrag nicht vielmehr um eine Steuer handelt**. Wäre dies der Fall, hätten die Länder, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgesetzt haben, keine Gesetzgebungskompetenz.
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> Es ist auch keine Steuer.
Soweit ich das weiß [ist genau diese Frage noch immer nicht entschieden](https://www.heise.de/newsticker/meldung/Unendliche-Geschichte-endet-Urteil-zum-Rundfunkbeitrag-steht-bevor-4110334.html).