TS: Positive Nebenwirkung von DSGVO

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Hello,

Kein Gesetz ohne Strafrecht. Es gibt keine Gesetze, die nicht ängstigen sollen.

Aha, du meinst also, Gesetze würden funktionieren weil designierte Delingquenten Angst vor der Strafe haben. Das mag sein und ist.

Nein. Gesetze sind einfach nur Gesetze. Sie funktionieren nicht. Sie stellen aber das moralische Selbstverständnis in Frage. Die Angst entsteht primär dadurch, dass ich moralisch entmündigt werde und nun nur noch mit einem Paragraphensammlung mich sicher fühlen kann.

Je weiter Gesetz und Moral auseinander klaffen um so grösser wird die gesellschaftliche Angst und Isolation.

Gesetze stellen immer eine Festschreibung *1) von aktueller Moral, Wunschvorstellung der Herrschenden, und der Auseinandersetzung des Stärkeren mit dem Schwächeren dar.

Gesetze sollten heute für einen fairen Ausgleich zwischen den Betroffenen sorgen, bei Nichteinhaltung der Regeln zusätzlich ggf. Strafen zugunsten_der_Allgemeinheit und ggf. auch Strafen zu Lasten der Allgemeinheit (Freiheitsstrafen) vorsehen. Die zuständigen Behörden sollten zunächsts mal für die Einhaltung der Gesetze sorgen, indem sie obige Maßnhamen auch umsetzen.

Was nützt mir ein Arbeitszeitgesetz oder ein Mindeslohngesetz, wenn seine Einhaltung nicht konsequent flächendeckend kontrolliert und ggf. sanktioniert wird? Und damit es funktioniert, müssen die Geschädigten von Gesetz aus freigestellt werden gegen "Whistleblowing" und ähnliches. Außerdem sollten die Verjährungsfristen abgeschafft werden. Denn fortgesetzter Verstoß gegen Sozialgesetze ist Mord auf Raten...
Geschädigte sollten also auch nach Jahren noch Anspruch auf Entschädigung haben. Der Staat (die Allgemeinheit) sollte hier in Vorleistung treten, denn nur so wäre sichergestellt, dass keine sozialen Härten auftreten, wenn ein Whistleblower durch Meldung von Vergehen seinen Job veriert. Die Zeit ist überfällig, dem organisierten Gesetzesverstoß die Zähne zu ziehen.

Und genau hier greifen die neuen "Datenschutzgesetze" leider immer häufiger. Aber erst wenn das Puzzle vollständig wird, wird erkennbar werden, dass diese genau wieder die Kleinen treffen, die Großem aber weiterhin machen können, was sie wollen! Wenn Ihr mal genauer hinschaut, können sich die Großen demnächst schon wieder hinter der DSGVO verstecken, die Kleinen leider nicht. Es ist doch für eine Fratzeberg-Firma leicht möglich, 50 Seiten Richtlinien zur DSGVO zu veröffentlichen und die Verfahren anzupassen. Das wird dann unanfechtbar sein für die nächsten 10 Jahre. Danach sind aber die Verstöße schon lange verjährt.

Liebe Grüße
Tom S.

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