DSGVO und E-Mail

[dedlfix]

Tach!

Es gibt weder ein Gesetz das Transportverschlüsselung noch ein Gesetz das Inhaltsverschlüsselung vorschreibt. Ist das so korrekt?

Es wird kaum ein Gesetz geben, das die Dinge so explizit regelt, weil man nicht möchte, dass man morgen schon wieder ein Gesetz verfassen muss, indem eine neue Gegebenheit berücksichtigt werden muss. Gesetztestexte sind deshalb oftmals absichtlich allgemein gehalten. Ob im konkreten Fall die eine oder andere Maßnahme ausreicht, muss im Zweifelsfall letztlich ein Gericht klären.

Nehmen wir des weiteren an der E-Mail Empfänger geht zu seinem Rechtsanwalt und sagt diesem folgendes:

Ich habe eine E-Mail mit personenbezogenen Daten erhalten, diese E-Mail war nicht tranport- und/oder inhaltsverschlüsselt, ich bitte Sie deshalb darum den Sender der E-Mail abzumahnen, weil hier ein klarer Verstoß gegen die DSGVO vorliegt.

Ein Rechtsanwalt kann keinen Verstoß gegen ein bestimmtes Gesetz ahnden. Das ist Sache der Staatsanwaltschaft und anderer Behörden. Abmahnungen können nur aufgrund einer rechtlichen Beziehung zwischen beiden Parteien ausgesprochen werden. - Dazu braucht es auch keinen Rechtsanwalt. Es wird nur meistens über einen Rechtsanwalt geregelt, weil man annimmt, dass der sich damit auskennt und keinen anfechtbaren Fehler beim Formulieren der Abmahnung macht. - Eine der üblichen rechtlichen Beziehungen, aufgrund derer Abmahnungen ausgesprochen werden, ist das Wettbewerbsrecht. Wenn du aber keinen Nachteil durch die unverschlüsselte Mail aus wettbewerblicher Sicht hast, fällt das als Abmahnungsgrund weg.

Und wenn man sieht, dass jemand etwas verkehrt macht, dann darf man denjenigen auch direkt ansprechen, und muss nicht gleich die große Keule rausholen.

2. Die DSGVO fordert einen ausreichenden Schutz personenbezogener Daten, demnach muss man alles dafür tun, damit personenbezogene Daten geschützt werden. Alles dafür tun heißt ich muss E-Mails mit personenbezogenen Daten sowohl tranport- als auch inhaltsverschlüsseln. Das ist zumindest mein aktuelles Verständnis. Nun könnt Ihr mir sicherlich erklären warum das nicht so ist.

Wenn du etwas genau wissen möchtest, ist es nicht sehr sinnvoll, dass Hörensagen die Grundlage dafür ist. Du darfst und solltest das Gesetz selber lesen, wenn du wissen möchtest, was damit geregelt werden soll.

dedlfix.