Datenschu ... jetzt ich auch noch

[Camping_RIDER]

Aloha ;)

Grundsätzlich halte ich eine solche Mail für dem Empfänger zumutbar und in Bezug auf Abmahnungen unschädlich, sofern sie keinen weiteren Inhalt hat und sich diese Fälle nicht häufen. Im Prinzip handelt es sich ja um ein verzögertes Opt-out-Verfahren.

Zumal man ja immer bedenken muss, dass Abmahnungen sich im Zweifel ja immer aus dem Wettbewerbsrecht ableiten lassen müssen.

Nach dem Opt-Out eine Mail mit erneuter Bitte um Opt-Out zu schicken ist sicher wettbewerbsrechtlich problematisch, wenn diese Mail gleichzeitig auch eine Menge Werbung enthält, so dass man davon ausgehen kann, dass der Versand dieser Mail einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil begründen kann.

Beinhaltet die Mail nur die begründete Bitte, einen eventuellen Opt-Out noch einmal zu tätigen, sehe ich nicht, wo hier ein Wettbewerbsvorteil entstehen soll^[1].

Grüße,

RIDER

---

1. außer vielleicht, wenn man das einbezieht, dass der User sich bei der zweiten Opt-Out-Möglichkeit ja anders entscheiden könnte und konkurrierende Unternehmen haben diese „zweite Chance“ ja nicht. Das ist aber eine schon insofern problematische Argumentation, da sie dem User unterstellt, eben nicht seine Meinung zu vertreten - und ganz insgesamt glaub ich kaum, dass man mit dieser Argumentation vor Gericht weit käme. ↩︎