Kontaktformular und neues Datenschutzgesetz

[Walter]

Besagter §13, Absatz 7 des (auch schon in die Jahre gekommenen) Telemediengesetzes beginnt folgendermaßen:

Diensteanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen

(Hervorhebungen von mir)

"Wirtschaftlich zumutbar" sind die mittlerweile über Let's encrypt kostenlos erhältlichen Zertifikate sicher allemal.

Das "geschäftsmäßige" Auftreten darf aber gerne hinterfragt werden. Wer auf seinen privaten Seiten Bilder seines Köters veröffentlicht, handelt nicht geschäftsmäßig. Wer diese privaten Seiten mit Werbung für Köterbedarf bestückt, hingegen schon.
Gemeinnützige Vereine wiederum handeln zwar im eigentlichen Sinne nicht geschäftsmäßig, im Zweifelsfalle ist das jedoch immer anzunehmen.
Wichtig ist, dass geschäftsmäßiges Handeln nicht mit gewerblichem Handeln gleichzusetzen ist; geschäftsmäßiges Handeln ist weiter gefasst, denn es ist ja nur ~-mäßiges Handeln, also entsprechendes, ähnliches Handeln.

Erfreulicherweise gilt auch §5 desselben Gesetzes für "geschäftsmäßig" angebotene Dienste. Dieser Paragraph verankert die Impressumspflicht. Wer also glaubt, ein Impressum veröffentlichen zu müssen, wird sich konsequenterweise auch um die Verschlüsselung kümmern müssen.

Gänzlich unabhängig davon ist die Verschlüsselung per HTTPS sowieso immer angeraten, und zwar rein aus Prinzip. Das sollte spätestens nach der in jeder Hinsicht grenzenlosen Schnüffelei durch US- und britische Geheimdienste jeder so sehen. Der Staat hat für Sicherheit zu sorgen, ja, aber er darf dabei nicht übergriffig werden.