Kontaktformular und neues Datenschutzgesetz

[marctrix]

Hej JürgenB,

Man wählt Personen in ein Parlament, viele Personen. Aber wenn es dann zu Entscheidungen kommt, gilt die Parteidisziplin, es entscheiden also nur wenige.

So ist es glücklicherweise nicht, denn der Entscheidung wie abgestimmt wird, ist ja eine Debatte vorausgegangen. Parteidisziplin ist eine Möglichkeit, einen errungenen Konsens durchsetzen zu können.

Würden alle Abgeordneten für sich abstimmen, könnten weder Wahlversprechen noch der Wille der Mehrheit der Fraktionsangehörigen den politischen Gegnern gegenüber durchgesetzt werden.

Womöglich gäbe es kaum noch Mehrheiten für Gesetzesänderungen, weil man nur noch in Ausnahmefällen die nötige Zustimmung erhalten würde. Dann hätte man ein blockiertes Parlament und vollkommenen Stillstand in dr ganzen Republik.

Es wäre ja schön, wenn „die Politik“ alles ändern könnte, was wir versauen. Kann sie aber nicht, denn wir sind „die Politik“.

siehe oben [Demokratieverdossenheit]

Politik ist ja nicht nur das, was sich im Bundestag abspielt.

Man kann ja lokal ziemlich einfach mitmischen und mit Ideen, die funktionieren auch viel bewegen. Der SELFHTML e. V. ist Politik, der Stammtisch an der Ecke, welchen Friseur ich durch einen Besuch unterstütze - alles ist Politik.

In der DDR wusste man das noch…

Marc