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Hallo Auge,
Die Auflösung der europäischen Nationalstaaten zugunsten eines gemeinsamen europäischen Staates
Nein, das meinte ich nicht, denn es greift ja immer noch zu kurz für die globalisierte Wirtschaft. Und ja, genau um die globalisierte Wirtschaft geht es auch bei der DSGVO, genau wie bei der Einhaltung von Menschenrechten und sozialen Standards, Umweltschutz, Steuerrecht, ...
Und selbst wenn hier
eine europäisch einheitliche Gesetzgebung
geschaffen wurde, wie demokratisch legitimiert und beständig ist das, wenn doch immer noch die Option Nationalstaat und somit die des Austritts aus der EU existiert? Vielleicht nicht gerade wegen der DSGVO, aber wenn ein Nationalstaat "seine" Wirtschaft bedroht sieht, was wird er tun? Frei nach Donald Trump: "Sprawmy, by Polska znów była duża.", "Növeljük újra Magyarországot.", "Facciamo di nuovo grande l'Italia", ... dito in welcher andern Europäischen Sprache?
Nein, was mir fehlt sind ernsthafte Versuche eine demokratisch legitimierte Weltgemeinschaft zu implementieren - UNO. Da tut sich schon sehr lange viel zu wenig.
Und ja, die Ideen von Frau Guérot, wie man die demokratische Legitimation von Grund auf organisieren könnte: Kommune - Region - Parlament der Regionen Europas ohne Nationalstaaten, sind mir sympathisch. Die Nationalstaaten garantieren im besten Fall Gleichheit vor dem Recht für ihre Bürger. Das reicht aber in einer globalisierten Welt nicht mehr. Wir brauchen irgendwann Gleichheit vor dem Recht für alle Menschen oder es wird nicht funktionieren. Aber dafür brauchen wir auch irgendwann erst Mal ein gleiches Recht, zumindest in den Grundzügen.
viele Grüße
Axel
Auge