Auge: DSGVO Benachrichtigungspflicht, Verstoß melden

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Hallo

Es geht aber um den Fall. Es geht immer um den Fall. Warum haben wir wohl Gerichte? Um den vorliegenden Fall zu bewerten.

Sollte dir mal ein Missgeschick passieren, wirst du froh sein, wenn du nicht wegen der Tat verurteilt wirst, sondern unter Beachtung der Gesamtumstände.

Niemand weiß, ob das ein einmaliges Missgeschick war, ein mehrfach aufgetretener Fehler oder ein bewusstes ignorieren der Gesetze. Nein, das wissen wir auch nicht aufgrund der Entschuldigung, wir können es bestenfalls vermuten. Facebook entschuldigt sich auch immer wieder und regelmäßig für den wöchentlich gefundenen Datenschutzverstoß und ändert dennoch nichts substantielles.

Ja, wir haben Gerichte, die über Fälle urteilen sollen [1], auch unter Beachtung der Gesamtumstände. Zu denen gehört aber im Fall von eventuell wiederholten Gesetzesverstößen auch genau dies. Ohne, dass die bekannt sind – und das sind sie eben nur, wenn sie jemand bekannt macht –, können sie aber nicht in diesem Kontext gewürdigt werden. Grundsätzlicher noch, wenn Gesetzesverstöße nicht zur Anzeige gebracht werden, können sie auch nicht von Gerichten beurteilt werden.

du pinkelst denen hingegen mit voller Absicht ans Bein.

Wem?

Dem Missetäter, der sich bereits entschuldigt hat.

Das kann man würdigen, aber daraus kann sich nicht automatisch eine Freistellung vor Verfolgung eines Gesetzesbruchs ergeben.

Es mag ja sein, dass markk schlussendlich auf die Anzeige des Gesetzesverstoßes beim Datenschutz verzichtet. Die Möglichkeit es doch zu tun, hier als Denunziation (das war ein anderer Poster) oder als Begünstigung derer, die „Denunziantentum!-Geschrei“ betreiben (das warst du), zu bezeichnen, ist meiner Meinung nach mindestens fragwürdig. Mit der Begründung kannst du nämlich auch die Anzeige eines jedes anderen Gesetzverstoßes bis hin zum Kapitalverbrechen als Denunziation denunzieren.

Tschö, Auge

--
Ein echtes Alchimistenlabor musste voll mit Glasgefäßen sein, die so aussahen, als wären sie beim öffentlichen Schluckaufwettbewerb der Glasbläsergilde entstanden.
Hohle Köpfe von Terry Pratchett

  1. wobei es – soweit wir das anhand der verfügbaren Informationen als Laien beurteilen können – in einem Fall wie desem wohl eher um einen Vermerk bei der zuständigen Datenschutzbehörde, eine Überprüfung der betrieblichen Regeln zum Datenschutz und eine üblicherweise recht niedrige Strafe ginge. ↩︎

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DSGVO Benachrichtigungspflicht, Verstoß melden

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