DSGVO akzeptieren Hindernis absichtlich

[Camping_RIDER]

Aloha ;)

Wenn du das auf die Spitze treiben möchtest, dann aber bitte richtig: Nach welchem Recht bzw. welchem Paragraphen sollte mir denn bitte sowas verboten sein?

Keine Ahnung, klassischer Fall von IANAL...😉

Nun, ich bin auch kein Anwalt. Nur interessierter Laie. Trotzdem hätte ich gerne den einen oder anderen Anhaltspunkt, um dir zu glauben.

So bleibt es dabei, dass du eine Behauptung aufstellst, die durch nichts anderes untermauert ist als dein Rechtsgefühl. Nimms mir nicht übel, aber das überzeugt mich nicht.

Auch wenn ich jetzt keinen Paragraph benennen kann, nachdem etwas "verboten" sein soll, aber manche Abmachungen oder Verträge würden einfach mit dem Grundgesetz kollidieren. Du kann zB nicht rechtswirksam ein Organ von Dir verkaufen oder ähnliches - das würde vor einem deutschen Gericht einfach nicht standhalten.

Ja. Das liegt aber nicht daran, dass eine solche Bedingung verboten wäre, sondern daran, dass der Verkauf von Organen verboten ist.

Natürlich kann ich als Zugangsvoraussetzung zu meinem Privateigentum (und eine Website ist ein solches) verlangen, dass jemand nur noch eine Niere hat. Oder so. Mein Privateigentum, meine Willkür. Muss ja niemand drauf eingehen. Menschen sind nicht gezwungen, meine Bedingungen zu akzeptieren.

Übrigens ist das Gewähren des Zugangs zu einer Webseite kein Vertrag und keine Abmachung im eigentlichen Sinn. Es wird nichts vereinbart. Ich prüfe etwas und sage danach "Ja" oder "Nein". Wie ein Türsteher. Die sind auch nicht illegal, selbst wenn sie willkürlich entscheiden.

Natürlich muss ich mich im Prüfverfahren an geltendes Recht halten.

Deine Thesen leben von den extremen Beispielen. Ich liefere mal eines, das nicht so extrem ist. Stell dir einen privaten Club vor, und die Mitglieder haben alle eine Tätowierung auf dem Arm. Ein Türsteher prüft diese Tätowierung und lässt dich nur rein, wenn du eine hast.

Deiner These nach wäre alleine dieses Vorgehen bereits illegal. Sicher, dass du diese These halten möchtest?

Auch nicht in Bezug auf die DSGVO. Meine Webseite, meine Regeln. Es gibt kein verbrieftes Recht darauf, den Inhalt einer beliebigen Webseite konsumieren zu können, und es gibt auch keine Grenzen für Auflagen, die man damit verknüpfen kann.

Hier irrst Du.

Behauptest du. Ich finde nichts, was dafür spricht, dass ich mich irre. Aber finde das wie du meinst.

Du kannst keine Auflagen voraussetzen, die mit dem Grundgesetz nicht kompatibel sind. Und der Verzicht auf ein Grundrecht gehört da unter Garantie dazu.

Ich weiß nicht, welchen Straftats- oder Ordnungswidrigkeits-Tatbestand das erfüllen sollte, wenn ich es trotzdem tu. Ich darf natürlich verlangen, dass jemand auf sein Grundrecht verzichtet, ich darf nachher nur trotzdem sein Grundrecht nicht verletzen. Die reine Forderung halte ich aber nicht für illegal, und wenn du das Gegenteil behauptest, wüsste ich gerne, worauf das fußt, abseits deines Rechtsempfindens.

Außer da gibt es nichts außer deines Rechtsempfindens, das dafür spricht, was für mich auch völlig okay ist, aber dann können wir das Gespräch an der Stelle auch mit einem einfachen Dissens beenden.

Ja, aber Du kannst das nicht von einem anderen verlangen, auch und besonders nicht als Teil einer geschäftlichen Vereinbarung. Versuch' einmal jemandem Geld dafür zu geben, daß er sich verletzt - ich garantier' Dir, daß Du eher früher als später mit der Justiz Bekanntschaft machen wirst...

Ich bezweifle, dass die reine "Türsteher"-Funktionalität bereits als geschäftliche Vereinbarung gilt. Erstens ist das im Zweifel nicht geschäftlich, niemand hatte geschäftlich vorausgesetzt, zweitens ist da keine gegenseitige Vereinbarung, sondern höchstens eine einseitige Auflage.

Grüße,

RIDER