DSGVO akzeptieren Hindernis absichtlich

[Rolf B]

Hallo klawischnigg,

Übrigens ist das Gewähren des Zugangs zu einer Webseite kein Vertrag und keine Abmachung im eigentlichen Sinn.

Interessante Frage. Ich schätze einmal, daß Dir da ungefähr die Hälfte aller deutschen Juristen widerspräche

IANAL - aber ich hatte da auch schon die Finger zum Antworten gehoben. Ein Vertrag kommt überraschend häufig zu Stande.

Ich stelle HTML auf einen Webserver und publiziere eine URL -> Ich mache ein Angebot für eine Dienstleistung (Bereitstellen von Information)

Norbert Normalsurfer tippt die URL in seinen Brauser oder wird dahingebingt -> Das Angebot wird angenommen (Information wird genutzt)

Wenn ich Tracker einsetze oder Werbung schalte, werden diese Teil des Angebots und damit auch Teil des Vertrags. Und sie unterliegen diversen Regulierungen, an die ich mich als Anbieter halten muss.

Also ja, das ist ein Vertrag, der - ähwieheißtdasnochgleich - konkludent geschlossen wird. Solange keine Abos abgeschlossen werden oder Seitenabrufgebühren verlangt werden, ist nach Auslieferung der HTTP Response der Vertrag mit dem Seitenanbieter erfüllt und beendet. Der Vertrag mit den Werbetreibenden und Trackern ist eine andere Sache. Die speichern was und nutzen das weiter, d.h. sie schließen mit dem Anwender stillschweigend einen länger laufenden Vertrag ab, oft gegen dessen Willen. Daher die Cookierichtlinie und die Forderung, dass Anwender hier ausdrücklich zustimmen müssen.

Wäre meine nichtjuristisch fundierte Meinung.

Rolf