DSGVO akzeptieren Hindernis absichtlich

[Rolf B]

Hallo Linuchs,

wenn Du eine solche Veranstaltung stehen lässt und sich das Abklatschen als das herausstellt, was es dem Jargon nach ist: eine gezielte Verfolgung und Misshandlung einer bestimmten Menschengruppe, läufst Du vermutlich Gefahr, als Mittäter bezichtigt zu werden. Ob das vor Gericht Bestand hätte, darüber möchte ich nicht diskutieren, mangels genügender Rechtskenntnisse.

Als Privatmann bist Du also gut beraten, in deine AGB einen Vermerk aufzunehmen, dass Du keine Beiträge zulässt, die eine Straftat beinhalten oder das auch nur vermuten lassen. Und schon kannst Du das großzügig rauswerfen und Dir Ärger ersparen. Zensur? Nicht die Bohne. Hausrecht.

Wenn Du das Posting dann auf einer anderen - privaten - Seite findest, könntest Du vermutlich sogar Strafanzeige gegen Unbekannt oder den Seitenbetreiber stellen, wegen Begünstigung einer Straftat. Ob daraus was wird, ist eine andere Frage.

Aber auch wenn so eine Veranstaltung auf einer Veranstaltungsseite der Stadt Dingenskirchen gepostet würde, dann würde sie vermutlich ebensoschnell 'rausfliegen. Eben weil der Augenschein einer Straftat oder der Volksverhetzung gegeben ist. "Personengruppe XYZ abklatschen" ist hinreichend klarer Jargon. Vermutlich würde sogar Strafanzeige gegen den Poster gestellt.

Ja, tatsächlich, das ist jetzt Zensur. Mit dem Ziel, ungesetzliche Informationen zu unterdrücken. Nicht jede Zensur ist schlecht. Wenn eine Zeitung anfängt, Bildanzeigen für preiswerte 12-jährige Prostituierte zu schalten, dann wird dem ganz schnell ein Riegel vorgeschoben.

Zensur findet statt. Zumeist ist das gut so.

Zensur, die politisch missliebige Meinungen unterdrückt, ist was anderes. Da gilt:

„Ich missbillige, was du sagst, aber ich werde bis zum Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen.“ - Voltaire in den Mund gelegt

Wenn sich aber eine Partei hinstellt und zum Asylantenklatschen aufruft, dann ist die politische Meinungsfreiheit wieder am Ende und die Straftat beginnt. Die Freiheit des Einzelnen endet genau da, wo sie die Freiheit anderer beeinträchtigt. Ich habe nicht die Freiheit, nachts um 3 grölend durch die Stadt zu ziehen. Ich habe nicht die Freiheit, vor dem Supermarkt jeden anzuschnauzen dessen Nase mir nicht passt.

Rolf